Planungsrennen hinter Türen

■ Die erste Runde im Kampf um das Beschleunigungsgesetz ging an Bundesverkehrsminister Krause

Berlin (taz) — Wenig auskunftsfreudig zeigten sich gestern die Länderverkehrsministerien nach ihrem Spitzentreffen in Bonn. Einen Tag nachdem in diversen Kabinettssitzungen die Haltung zu den beiden Entwürfen des Beschleunigungsgesetzes abgeklärt wurde, waren die Beamten vom Tiefbau zum Hochbau gewechselt. Es wurde gemauert. Lediglich zu erfahren war, daß die erste Runde beim Planungsrennen an Bundesverkehrsminister Günter Krause ging. Im wesentlichen sei der Gesetzentwurf Krauses erhalten geblieben. Der bayerische Entwurf sei hingegen nicht richtig zum Tragen gekommen. Doch das letzte Wort ist selbst im Verkehrsausschuß noch nicht gesprochen. Konkret ging es in dem Streit um die Fragen, ob das von allen Verkehrsministerien bejahte Beschleunigungsgesetz lediglich für den Osten oder auch für den Westen Gültigkeit haben soll und wer das Heft bei der Straßenplanung in der Hand behält. Der bayrische Gesetzentwurf hatte hierbei den Ländern eine zentrale Stelle eingeräumt. Umweltpolitische Überlegungen spielten nur am Rande eine Rolle.

Siehe auch Kommentar Seite 10