Plan von CDU und CSU: Wählen gehen bis 20 Uhr

Ob mehr Menschen mitbestimmen, wenn sie mehr Zeit haben? Das glauben CDU und CSU und wollen die Wahllokale länger geöffnet lassen.

Stundenlang sitzt man hier ja nun nicht – aber mehr Zeit soll es dennoch richten: Wahlkabinen.   Bild: dpa

BERLIN dpa | CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen die sinkende Wahlbeteiligung gestoppt werden soll. Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollten die Wahllokale nach ihren Vorstellungen künftig von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der beiden Generalsekretäre. Bisher schließen die Wahllokale um 18 Uhr.

„Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Blatt. Viele Bürger seien sonntags bis abends unterwegs, „deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben“.

Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. „Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden – es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden“, sagte Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben.

CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, in den Medien vor Ort und im Internet auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. „Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Union wolle deshalb, dass „Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird“.

Comments

[Kai Feloibas]

Statt dieses Blödsinns von Wahlzeitverlängerung, der ohnehin nichts ändern wird, könnte vielleicht mal endlich WAHLFREIHEIT im Sinne von Art.38 Abs.1 S.1 GG (immerhin !) gewährt werden. Die FDP schläft sowieso, meinte mit "Wahlfreiheit" 2011 in Berlin, wo sie dann zurecht rausflog, bloß wirtschaftliche, aber trotz dieser Verfassungs-Anforderung noch immer keine politische Freiheit. Wahlfreiheit würde bedeuten, dass wir erstens zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürften (Schluss mit "one person - one vote") und dass wir diese Stimme zweitens auch als NEIN-Stimme abgeben dürften (in den USA nennt sich das seit 1976 "approval voting), Dann wären auch starre Sperrklauseln völlig unnötig. Möglich sein müsste zudem auch (nicht nur) ggf. das ABWÄHLEN (insbesondere in den hier von "FLW" genannten Fällen.

[M. W. Fiedler]

Sonntag Morgen um 8 Uhr gehen nur Menschen mit Schlafstörung wählen, das stammt noch aus der Zeit als man Sonntags in die Kirche ging. Also später anfangen und später aufhören, oder je nach Möglichkeit nach dem Drive In Vorbild, wählen aus dem Auto heraus, die vielen Wahlhelfer müssten doch aus langjähriger Erfahrung wissen zu welcher Tageszeit die Wahlbeteiligung sehr hoch oder sehr niedrig ist, das alles könnte man in einem neuen Konzept mit verarbeiten.

[Jean Noire]

Wie verzweifelt muss man sein.... ?

[Krawatte]

Also mir hat mal ein Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten gesagt, die Abg. seien nicht für des Wählers Fragen und Anliegen da, sondern die Abg. kontrollierten die Regierung.

Frage: Weshalb soll ich wählen, wenn die Abg. sich zu fein sind, meinen Belangen auch zu öffnen?

Ferner sagte mir der Mitarbeiter des Abgeordneten, dass die Abg. sich nicht mit Privatfirmen (die im Wahlkreis gelegen) auseinandersetzen dürften, diese stünden nicht unter Kontrolle der Abgeordneten. Stimmt das, dass Privatfirmen Halli-Galli machen dürfen, da die fern demokratisch-parlamentarischer Kontrolle seien?

Dann träfe (meiner Meinung nach) wirklich zu, dass die Wähler_innen zu Marionetten degadiert worden sind, die nur paar Leute wählen, die sich alsdann Abg. nennen dürfen und ihrerseits (in ihrer Funktion als Abgeordnete) die Demokratie nicht (mehr) am Laufen halten.

Ebenso könnte behauptet werden, dass Abg. sich deshalb nicht an die (im Wahlkreis verorteten) Unternehmen kritisch 'rantrauen, weil hier Schweigegelder flössen.

Ein Skandal wäre das, meiner Meinung nach.

[571 (Profil gelöscht)]

Wen hat die Union denn befragt?

Wer wählen gehen will, hat dazu 10 Stunden Zeit.

Wem das nicht passen sollte, kann ja rechtzeitig die auf der Wahlbenachrichtigung ausführlichst angebotene Briefwahl beantragen.

Noch viel gescheiter wäre zusätzlich mehr direkte Demokratie mit weniger hohen Hürden.

[1714 (Profil gelöscht)]

Wie wäre es denn, liebe Parteien, wenn ihr mal etwas ehrlichere Politik (ja, ja ich weiß: ein schwarzer Schimmel) machen würdet? Oppositionsführer Gabriel: TTIP geht mit uns nicht!! Und als Minister kommt der Spruch: Man kann das nicht mehr ändern. O-Ton Merkel: Mit mir gibt es keine PKW Maut! Das entsprechende Gesetz ist soeben durch das Kabinett gebilligt worden. Solche Beispiele lassen sich endlos fortsetzen. Erst wenn man als Wähler mal das Gefühl hätte, daß sich die Parteien ernsthaft um die wirklichen Probleme kümmern und nicht nur Anbiederung an obskure Strömungen (Pegida) betreiben oder willig den Machthabern aus der Industrie folgen (TTIP) - dann kann man getrost die Wahllokale von 10h bis 14h offenhalten und erreicht dennoch 80% Wahlbeteiligung.

[Sascha]

bis 20 Uhr? Dann darf ich mich noch bis 22 Uhr zum Auszählen unserer paar Stimmen hinsetzen. Ne dann mache ich nicht mehr Wahlhelfer. Schließlich ist das eine ehrenamtliche Tätigkeit die mit ein paar Euro Erfrischungsgeld vergütet wird. Sonntag Abend jedenfalls möchte ich meine Ruhe haben und nicht auszählen.

 

Wenn die CDU an unsere Wirklichkeit herangehen will, dann müsste es mehr Möglichkeiten der Wahl geben. Eine "Verlängerung" der Öffnungszeiten zählt aber sicher nicht dazu um Politikverdrossenheit zurück zu drängen.