Pläne für schärfere US-Waffengesetze: Obama will Sturmgewehrverbot

Sturmgewehre verbieten, Waffenkäufer überprüfen, mehr Aufklärungsarbeit an Schulen: Mit diesen und 20 weiteren Maßnahmen will der US-Präsident die Waffengewalt eindämmen.

US-Präsidente Obama und sein Vize Joe Biden bei der Vorstellung der geplanten Maßnahmen. Bild: reuters

WASHINGTON dpa | Mit einem Verbot von Sturmgewehren und verbindlichen Überprüfungen von Waffenkäufern will US-Präsident Barack Obama der wachsenden Waffengewalt im Land Herr werden. Außerdem sollen Waffenmagazine künftig maximal zehn Patronen enthalten. Das forderte Obama am Mittwoch (Ortszeit) bei der Vorstellung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs im Weißen Haus. „Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen“, sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown vor einem Monat mit 27 Toten.

Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Zusätzlich will er deshalb per Dekret 23 weitere Maßnahmen durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.

Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. „Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben.“

Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.

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