■ Gastkommentar: Pistole auf die Brust
Schon während der Haushaltsberatungen 1997 war allen wissenschaftspolitischen Akteuren klar, daß die den Hochschulen auferlegten Kürzungen so nicht zu erbringen sein würden. Sowohl die Summe als auch der Zeitrahmen zur Umsetzung waren illusionär. Dennoch sollten sie in einem Hochschulrahmenvertrag festgeschrieben werden. Die Hochschulen verweigerten die Unterschrift. Einer zähen Runde von Nachverhandlungen folgte gestern die Paraphierung eines modifizierten Vertrags.
Der neue Vertrag soll den Hochschulen die Möglichkeit geben, mittels einer Sonderfinanzierung die schlimmsten Personalengpässe abzufedern. Allerdings ist der Umfang der Mittel bestenfalls ausreichend, um den Zusammenbruch des akademischen Mittelbaus ein wenig hinauszuzögern. Hinzu kommt, daß diese Sondermittel nicht im Landeshaushalt eingestellt werden. Die Mittel kommen vielmehr aus Krediten, die die Hochschulen selbst aufnehmen und in besseren Zeiten samt Zinsen zurückzahlen sollen. Dies ist eine unseriöse Politik der Nebenhaushalte, die nun auch die Hochschulen – zugegebenermaßen mit der Finanzpistole auf der Brust – abgezeichnet haben. Anselm Lange
Der Autor ist hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.
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