Piratenchef warnt vor zu viel Transparenz: „Manche Gespräche brauchen Schutz“

Der Chef der Piraten, Bernd Schlömer, hat vor zu viel Transparenz in der Politik gewarnt. Manche Gespräche müssten vertraulich bleiben, sonst brächen Moral und Politik zusammen.

Keine Aussage zu Koalitionen: Piratenchef Bernd Schlömer. Bild: dapd

BERLIN afp | Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat vor zu großer Transparenz in der Politik gewarnt. Es gebe in der Politik einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Schlömer der Stuttgarter Zeitung. Das sei nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. „Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.“

Die Piraten fordern eigentlich größtmögliche Transparenz für politische Entscheidungsprozesse und dokumentieren ihre eigene Meinungsfindung in der Regel ausführlich im Internet. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Schlömer, seine Partei wolle im Wahlkampf keine Aussage zu einer möglichen Koalition machen.

„Es soll im Parlament nicht mehr um klassische Lager aus Regierungs- oder Oppositionspartei gehen“, sagte er der Zeitung. In Teilen der Welt gehören wechselnde Mehrheiten mit wechselnden Partnern zur Realpolitik. „In Deutschland wird das grundsätzlich abgelehnt. Das wollen wir ändern.“

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 gehen bei den Piraten bislang schleppend voran, wie Bundesvize Sebastian Nerz Spiegel Online sagte. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände habe bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Wahlkampagne zu beteiligen, auch die Finanzierung des Wahlkampfs sei noch unklar.

„Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss“, sagte Nerz, der im Bundesvorstand für die Wahlorganisation zuständig ist. Die Piraten würden neben ihrem Programm auch an der Qualität der Kampagne gemessen werden. „Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen.“

Comments

[Der Querulant]

„Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.“

 

Das war ja zu erwarten, Schlömer ist eben kein richtiger Pirat. Der sollte schnellstens entsorgt werden.

 

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Herr Schlömer. Intransparenz, Seilschaften und mangelnde Demokratie haben bereits zum Zusammenbruch der von Ihnen benannten "Systeme" geführt. Das können Sie am Zustand unserer Gesellschaft doch problemlos ablesen - oder etwa nicht?

 

Und ich dachte schon, die Piraten wollten daran etwas ändern. Wieder einmal falsch gedacht?

[charlys finger]

Nanunana, die Piratenpartei befindet sich schon auf den vorgelegten Gleisen. Neues? Nö. Nur schneller, offensiever und vielleicht gar Machtgeiler als damals die Grünen. Die haben länger gebraucht das Machtmäntelchen umzulegen und ihre Vorhersagen, Änderungsdrohungen und Soziale- und Umweltschutzgedanken zu vergessen.

 

Wie lange wird es dauern, bis die Piratenpartei eine neue Acta fordert!?

 

Nicht wählbar!

[osmosis]

Was hat man eigentlich erwartet? Die Grünen wurden/werden von Rothschild finanziert, genauso wie Hitler von diesen finanziert wurde. Und Schlömer war ja schon bei Kissinger vorgeladen, um auf Linie gebracht zu werden. Wer heute noch meint, die Parteien kämen so aus dem Nichts und von ein paar wohlwollende Mitbürgern, der hat sich getäuscht. Das ist alles knallharte Politik von den Finanziers im Hintergrund. Die lassen doch nichts aus dem Ruder laufen!

[Sonja Sonne]

Eine grundsätzliche Frage:

 

Wie politisch unabhängig kann der verbeamtete Regierungsdirektor Bernd Schlömer als nebenberuflicher Bundesvorsitzdender der Piratenpartei sein?

 

Er untersteht beruflich dem CDU-Verteidigungsminister.

 

Ich finde es äußerst unpassend eine Person als Bundesvorsitzenden der Piratenpartei zu haben, der beruflich einer anderen Partei untersteht!

 

Auch Herr Nerz ist mir viel zu neoliberal-konservativ (er war früher CDU-Mitglied). Mit solchem Führungspersonal ist wohl schwerlich eine alternative Politik von der Piratenpartei zu erwarten.

 

Ich verstehe nicht wieso die Piraten-Basis solche Leute an die Spitze gewählt hat. Und dann auch noch immer nur Männer.

[tommy]

Die Grünen haben auch mal so angefangen und was kam dann. Ja richtig, Krieg und soziale Ungerechtigkeit. Alle Bürger mit Vernunft sollen erkennen, dass es so nicht weiter gehen kann.

[Peter]

Diese Aussage zeigt unter anderem, das die Piratenpartei keine Alternative zu den etablierten Parteien darstellen kann und wird.

[Justin]

In anderen Ländern wird natürlich mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die haben auch eine Präsidiale Demokratie und sind nicht derart auf stabile Mehrheiten angewiesen wie in Deutschland, wo sich das (faktische) Staatsoberhaupt aus dem Parlament bildet.

Wenn die Piraten das noch einsehen, können sie sich gleich wieder auflösen, dann sind sie nämlich genauso wie die anderen.

Episode beendet.