piwik no script img

Piraten müssen Auto fahrenKörting verweigert Dienstfahrräder

Die Piratenfraktion kriegt keine Dienstfahrräder und BVG-Karten statt Dienstwagen, sagt der scheidende Innensenator.

Muss weiter zu Fuß ins Abgeordnetenhaus: Pirat Gerwald Claus-Brunner

Bild: dpa

Die Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienstfahrräder. Eine entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag ab. Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden 15 Fahrräder und 15 Monatskarten für Busse und Bahnen für die Abgeordneten.

Körting erläuterte in einem Brief: "Wenn für jeden Abgeordneten ein gesondertes Dienstgefährt auf Kosten des Landes Berlin beschafft werden soll, müsste dies das Abgeordnetenhaus durch die zuständigen Gremien festlegen." So heißt es in dem Brief, der von den Piraten auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde. Auch Nahverkehrs-Tickets für die Abgeordneten seien Sache des Abgeordnetenhauses. Allerdings sei 1995 in der Berliner Verfassung darauf verzichtet worden, den Abgeordneten das Recht auf kostenlose Nutzung von Bus und Bahn einzuräumen.

Die Piraten hatten argumentiert, mit dem Verzicht auf den Dienstwagen über die gesamte Legislaturperiode zugunsten von Rädern und Monatskarten würde Berlin 370.000 Euro einsparen. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab. (dpa)

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

9 Kommentare

 / 
  • V
    vic

    Um das zu verstehen, muss man Politiker sein. Ein dicker Audi ist kein Oroblewm, vermutlich sogar bürokratisch schwierig den abzulehnen.

    15 Fahrräder und ÖPNV Tickets hingegen, das geht nicht. Gabs noch nie, ist nicht vorgesehen.

    Abgelehnt, Stempel drauf.

  • M
    Martin

    Bei Menschen wie zalog und eva wundert es auch keinen mehr, wenn kaum jemand Interesse hat in die Politik zu gehen. Da kommt mal eine vernünftige Idee und sofort steht ein Pfosten da, der meint es noch besser zu wissen.

     

    Was wissen Sie denn von den exorbitanten Gehältern, von denen Sie hier fabulieren und von der finanziellen Situation der Abgeordneten? Da versuchen tatsächlich mal Abgeordnete sinnvoll Verzicht zu üben und Leute wie Sie legen ihnen das noch als Raffgier aus.

     

    Kein Wunder wenn nur noch Machtmenschen wie Koch, Stoiber und Merkel ein Land mit solchen Bürgern regieren können. Wenn ich könnte und wüsste wohin, ich würde auswandern.

  • DJ
    Dr. Jacobus

    Sturer Bürokratismus und Beamtenmentalität statt gesunder Menschenverstand. Kein Wunder, dass die Bürger diese verkrusteten Strukturen satt haben.

     

    Lieber Steuergelder verschwenden und sich der hirnlosen Paragraphenreiterei hingeben, als mal etwas sinnvolles für den Geldbeutel und die Umwelt tun.

  • E
    eva

    ... aber warum reicht es angesichts der fetten Diäten nicht dazu, sich - falls nicht sowieso vorhanden - ein neues Fahrrad für den Dienst am Bürger zu kaufen?

     

    Die Grünen haben auch keine Dienstfahrräder bekommen - und verzichten dennoch auf Dienstwagen!

     

    Aber die Piraten haben wohl wirklich vor allem Nehmerqualitäten. Ist ja auch leichter als seriöse Politik.

  • M
    Manuela

    ...und das alles von unseren Steuergeldern. Dann muss man nur mal am Bundeskanzleramt vorbei gehen und die ganzen fetten schwarzen Kisten mit laufendem Motor mit Fahrer davor stehen sehen!!! Was für eine Verschwendung und Umweltverschmutzung...und das jeden Tag schön gebündelt ca. 15 Fahrzeuge hintereinander...stundenlang...und dann diese Entscheidung. Ich fasse es nicht. Als könnte man diese protzigen Karren nicht wieder verkaufen oder meistbietend versteigern!!! Davon kann man wahrscheinlich allen Berlinern ein Fahrrad kaufen. Abwählen den Mann, tja, wenn das mal gehen würde!!!

  • W
    Wertkonservativliberaler

    Ich fordere eine Dienstkutsche, aber nur ein Einspänner und eine Legislaturperiode lang Hafer für den Gaul.

  • Z
    zalog

    Da haben die Piraten ja schnell von den anderen Parteien das Fordern gelernt. Warum kaufen sie sich nicht selbst ein Fahrrad und eine Monatskarte wie jeder andere Arbeitnehmer auch? Bei ihren nicht gerade geringen Bezügen sollte sollte das wohl noch drin sein.

     

    Und dann haben sie auch noch die Chuzpe ihre "Nehmer-Qualitäten" im Internet anzupreisen.

  • S
    Schneider

    Vorerst abgelehnt.

    Körting wollte in seiner Funktion nicht als Gegner von Dienstautos auffallen und abgehen...

  • B
    Balthazar

    Und genau das ist einer der Gründe, warum die Piraten so gut abgeschnitten haben, wegen dieser Art Politik zu machen, dieser Starheit, Unbeweglichkeit und diesem Stumpfsinn.

    Mit Rot-Schwarz wird genau das, fortgesetzt.

    Bürokratie hat ihr Licht- aber auch ihre Schattenseiten!

meistkommentiert