Pinochet gesichert

Chiles Parlament schützt den Ex-Diktator per Verfassungsänderung erneut vor Strafverfolgung

VALPARAÍSO afp ■ Das chilenische Parlament hat Ex-Diktator Augusto Pinochet durch eine Verfassungsänderung zusätzlichen Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Das Abgeordnetenhaus in Valparaíso gestand allen ehemaligen Präsidenten des Landes am Samstag strafrechtliche Immunität sowie einen Sitz als Senator auf Lebenszeit zu. Der 84-jährige genießt zwar heute schon als Senator auf Lebenszeit Schutz vor Strafverfolgung. Dieser Schutz kann aber vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden.

Im Parlament stimmten 113 Abgeordnete für die Verfassungsänderung, darunter geschlossen die rechtsgerichtete Opposition. 27 Parlamentarier votierten dagegen, drei enthielten sich. Die Sozialistische Partei des neuen Präsidenten Ricardo Lagos hatte sich zuletzt gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Der Entwurf war von der Regierungskoalition aus Sozialisten und Christdemokraten eingebracht worden, als Pinochet noch in London in Auslieferungshaft saß. Sie wollten damit erreichen, dass Pinochet seinen Posten als Senator auf Lebenszeit aufgibt und dass der ehemalige christdemokratische Präsident Patricio Aylwin den Status eines Senators auf Lebenszeit bekommt. Die Verfassung sah das nur für Präsidenten vor, die mindestens sechs Jahre im Amt waren. Aylwin war nur vier Jahre lang Präsident.

Richter Juan Guzman, der in Chile gegen Pinochet ermittelt, forderte, Pinochet von dem Sonderstatus auszunehmen. Die Verfassungsänderung sieht jedoch keine Möglichkeit vor, die den Ex-Präsidenten gewährte Immunität wieder aufzuheben.

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