Petition der Woche: „Olaf, das können wir besser!“
Das Regime in Teheran ermordet und unterdrückt weiterhin Frauen. Eine Petition fordert deshalb eine Kehrtwende in der deutschen Iran-Politik.
Was man den Mitarbeitern der iranischen Botschaft in Berlin so alles zutraut, zeigt eine Attacke auf Regimekritiker am vergangenen Wochenende. Oppositionelle hatten einen Wohnwagen vor dem Gebäude aufgebaut. Doch sie waren unerwünscht, Unbekannte rissen Flaggen und Transparente ab und verletzten die Demonstranten. Die Täter konnten schnell entkommen. So schnell, dass der Verdacht aufkam, dass die Botschaftsmitarbeiter selbst für den Überfall verantwortlich sein könnten.
„Die Botschaften sind der verlängerte Arm dieses Terrorregimes“, sagt Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal der taz am Telefon. Seit der Machtergreifung der Islamisten 1979 seien schon sehr viele Iraner im Ausland getötet worden – auch in Deutschland.
Die Hannoveranerin mit kurdisch-jesidischen Eltern setzt sich seit Jahren für die Rechte von Frauen im Nahen Osten ein. Zusammen mit ihrer Schwester, der ehemaligen Profifußballerin Tuğba Tekkal, gründete sie 2015 die NGO Háwar.help (kurdisch für Hilferuf), um auf den Genozid an den Jesiden in Irak und in Syrien aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist Háwar.help zu einer Organisation gewachsen, die sich auch andernorts für Menschenrechte einsetzt – auch in Iran.
Nun hat Háwar.help eine Petition im Bundestag eingereicht, in der sie elf Forderungen an die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Iranpolitik stellt. Unter anderem fordert die NGO, die iranischen Botschaften zu schließen und Exiliraner besser zu schützen. Tekkal erhalte wegen ihres aktuellen Engagements Todesdrohungen, man schicke ihr Bilder von ermordeten Frauen, sagt sie.
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Weiterer politischer Druck ist notwendig
Auch die Atomverhandlungen sollen beendet werden, meint Tekkal. Es müsse klar sein, dass man mit Teheran nicht reden könne. Wirtschaftlich und politisch müsse man weiter Druck aufbauen – mit wirksamen Sanktionen, die vor allem die Mächtigen treffen und nicht die Bevölkerung, heißt es in der Petition. Abschiebungen in den Iran müssten umgehend gestoppt werden.
Die Schuld für die deutsche Iranpolitik will Tekkal nicht allein auf die jetzige Regierung abwälzen. Schon seit Jahren sei der Umgang mit dem Iran falsch. „Die aktuelle Regierung hat immerhin das Wording der Opposition übernommen.“ Dass man prüfe, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, sei richtig, aber auch überfällig. Wenn Tekkal Bundeskanzler Scholz sprechen könnte, würde sie ihm sagen: „Olaf, wir können das besser!“ Deshalb fordert die Petition auch „eine Wende in der Iranpolitik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt“.
Aber nicht nur die Regierung sei gefragt. „Ich wünsche mir eine Art Fridays for Future für Menschenrechte“, sagt Tekkal. Die Deutschen müssten die Iranerinnen nicht befreien. „Das können sie selbst. Aber wir müssen ihr Schallverstärker sein.“ Was passiert, wenn das Interesse am Iran nachlasse, sehe man am Beispiel Afghanistan. Aus Kabul würden Háwar.help Meldungen erreichen von weinenden Frauen an der Universität, die sie nicht mehr betreten dürfen. Die Taliban hätten sie niedergeknüppelt.„Wir haben diese Frauen im Stich gelassen. Lasst uns die Frauen in Iran nicht auch noch im Stich lassen.“
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