Personaldebatten der Linkspartei: Lafontaine will nicht mitschwadronieren
Der Ex-Linksparteichef rät von öffentlichen Personaldebatten ab – und hält sich selbst alles offen. Im Saarland nutzt das der SPD, die leichter mit der CDU kuscheln kann.
BERLIN taz | Mit erkennbarer Befriedigung hat Oskar Lafontaine das Votum des Linkenvorstands aufgenommen, dass es keine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz geben solle. "Der Gutachter Morlok hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einer Befragung die Gefahr besteht, dass zwei Leute die größte Zustimmung finden, die persönlich nicht gut miteinander können", sagte der Ex-Linksparteichef Lafontaine am Freitag zur taz.
Zu den ihm zugeschriebenen Ambitionen, selbst an die Parteispitze zurückzukehren, sagte Lafontaine erneut: nichts. "Ich schwadroniere nicht ständig über Personalfragen", erklärte der 68-Jährige. Er rate auch allen anderen davon ab: "Eine ununterbrochene Personaldiskussion löst bei der Anhängerschaft nur Kopfschütteln aus und nützt dem politischen Gegner."
Zuletzt hatte Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, gesagt, er stelle sich vor, dass er und Lafontaine als Spitzenkandidaten 2013 in die Bundestagswahl zögen: "Ich nehme an, Oskar ist dazu auch bereit." Derzeit ist Lafontaine nur Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag.
Mit rot-roten Gesprächen im Saarland ist nicht zu rechnen
Dort zeigt sich gerade am Beispiel Lafontaine, wie sehr Personal- und Koalitionsfragen mit inhaltlichen Debatten zusammenhängen. Seit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der vergangenen Woche die "Jamaika"-Koalition mit Grünen und FDP platzen ließ, steht die SPD vor der Frage, ob sie direkt in ein großkoalitionäres Kabinett einsteigt oder zunächst Neuwahlen verlangt.
SPD-Landeschef Heiko Maas hat bereits erkennen lassen, dass er gern mit der CDU regieren möchte - ob mit oder ohne Neuwahlen. Der Verweis auf Lafontaine ist für die SPD dabei ein nützliches Mittel, den Gang in eine SPD-intern umstrittene große Koalition zu rechtfertigen. Mit ersprießlichen rot-roten Gesprächen sei an der Saar nicht zu rechnen, so das Argument, weil Lafontaine undurchschaubare Absichten auf Bundesebene verfolge.
Auch bekennt sich Maas plötzlich zur Schuldenbremse: Sie sei "als Realität" anzuerkennen, sagte er vor wenigen Tagen. Damit war die Abgrenzung von der Linkspartei markiert. Die vergangenen zwei Jahre hat Maas gemeinsam mit Lafontaine in der Saar-Opposition stets gegen die Schuldenbremse gewettert.
Erste Sondierungsgespräche
Gegenüber der taz erklärte Lafontaine nun, dass die Linkspartei im Saarland selbstverständlich für Koalitionsgespräche bereitstehe. "Wir sind aber nicht bereit, die Schuldenbremse zu akzeptieren, von der die Saar-SPD bisher zu Recht sagte: Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat." An diesem Sonntag werden Kramp-Karrenbauer und Maas erstmals zu Sondierungsgesprächen zusammentreffen, Hauptthema sollen die Finanzen sein.
Lafontaine kann es nur recht sein, wenn die SPD selbst im Saarland, wo es 2009 beinahe zu Rot-Rot-Grün gekommen wäre, nun in Richtung große Koalition marschiert. Eine rechte SPD nützt seiner Ansicht nach dem Profil und den Umfragewerten der Linkspartei mehr als eine rot-rot-geneigte SPD.
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