: Perschau sieht keine Einigung
■ Streit um Finanzausgleich verschärft sich
Die Nervosität nimmt zu vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 27. Januar in Wiesbaden, auf dem es um den Länderfinanzausgleich gehen soll. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) signalisierte Bereitschaft, aus der „Nehmerländer-Front“ der elf Bundesländer auszuscheren. Keler erwartet, dass mit einigen Änderungen die drei Südländer sowie Nordrhein-Westfalen dem Modell der elf anderen Länder zustimmen müssten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) appellierte hingegen an die Regierungschefs der „ärmeren“ Bundesländer, „hart und geschlossen beieinander zu bleiben“. Sie erklärte: „Wir haben die Mehrheit (im Bundesrat, d.Red.) , gegen uns kann keiner eine ungerechte Neuverteilung der Gelder durchsetzen.“
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) warf dem CDU-regierten reichen Süden der Republik einen „ungewöhnlich zynischen Umgang“ mit den finanzschwachen Ländern vor. Er sei „ganz sicher“, dass es am kommenden Wochenende noch nicht zu einer Einigung kommen werde. Perschau erinnerte an die Zusage von Bundeskanzler Schröder, die Stadtstaaten bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu unterstützen. Die in Berlin und Bremen mitregierende CDU hatte im Bundesrat gegen die eigene Bundespartei dem Kanzler zur Mehrheit für die Steuerreform verholfen. dpa/ap/taz
