Perschau: „Wir gewinnen!“

■ Bremen verteidigt den Finanzausgleich auch vor Gericht

Gewohnt optimistisch gab sich Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) gestern vor der Presse: Die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Finanzausgleichsgesetz klagenden CDU-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen würden verlieren, meinte er, wenn sich das Gericht an seine bisherige Rechtsprechung halte. Das Gericht will am 22./23.9. verhandeln.

Auch der Bremer Haushaltsausschuß-Vorsitzende, der Grüne Dieter Mützelburg, hält die Klage für wenig erfolgversprechend. Entscheidend seien die Verhandlungen um den neuen Länderfinanzausgleich nach dem Jahre 2004: „Nur wenn die besondere Situation der Stadtstaaten mehr als bisher berücksicht wird, ist Bremen aus eigener Kraft überlebensfähig“, meint Mützelburg.

CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble hat sich auf dem Bundesparteitag überraschend zu dem Thema geäußert und der Argumentation der Geber-Länder angeschlossen: „Es ist absurd, daß diejenigen, die besser, sparsamer, erfolgreicher wirtschaften, am Ende schlechter dastehen als die anderen.“ Perschau rechnet dagegen die Sanierungsmilliarden nicht in die Summe der Ausgleichzahlungen ein und widerspricht: „Ein ärmeres Land kann ein reicheres Land nicht überholen.“ K.W.