Pawelczyk entscheidet Wahl

Wohl kaum einer stand so sehr im Mittelpunkt des Hamburger Wahlkampfes wie Alfons Pawelczyk (SPD), Innensenator, Bonn– Beauftragter und 2. Bürgermeister. Dem ehemaligen Abrüstungs–Experten fiel 1980 und, nach einer Pause von zwei Jahren, 1986 wieder, die Innenbehörde in den Schoß. Eher widerwillig, zuletzt fast verbittert ließ er sich beide Male in die Pflicht nehmen und legte seine Pläne für eine Karriere in Bonn auf Eis. Im 86er Wahlkampf diktierte die Opposition das Thema „Innere Sicherheit“, Pawelczyk setzte sich mit eigenen Aktionen und Äußerungen an die Spitze. Abschiebung, Demonstranten, Klein–Kriminelle und Hausbesetzer waren die Stichworte. 1980, sein Vorgänger in der Innenbehörde, Werner Staack, hatte sich durch wachsende Verflechtungen zwischen Polizei und Unterwelt untragbar gemacht, übernahm Pawelczyk in Hamburg das Ruder. Damals noch unter Bürgermeister Hans–Ulrich Klose, machte er sich daran, aus der zusehens unkontrollierbaren Polizei der Stadt eine Truppe zu machen, die wieder straff zu leiten war. Als erstes löste er fast die gesamte Dienststelle für Einbruchsdelikte auf, eine Maßnahme, die es noch nie gegeben hatte. Die Einbrecher–Jäger waren schon an der Planung von Einbrüchen beteiligt und hatten hinterher, beim Kassieren der Versicherungs–Belohnungen, kräftig mitverdient. Nach außen verkündete Pawelczyk unisono den Satz, „Hamburgs Polizei ist sauber“, nach innen schaute er auch mal unangekündigt morgens um fünf Uhr im Präsidium vorbei. Um seine Leute auf den geraden Weg zurückzuführen, ließ er Richtlinien für die Zusammenarbeit mit V–Leuten und für die Arbeit von Geheim–Polizisten verkünden, die als rechtliche Absicherung gedacht waren, aber auch die Grenzen für das Graufeld polizeilicher Arbeit beschreiben sollten. Das war in der BRD so einmalig wie später die Gründung einer intern abgeschotteten Dienststelle für Organisierte Kriminalität. Hamburg wurde zum Vorbild. Daß sein Wunsch, die Polizei würde effektiver und rechtsstaatlicher arbeiten, nur auf dem Papier bestand, konnte er nicht überblicken. Zu überzeugt war er von der Wirksamkeit seiner Führungsorder, als daß er hätte begreifen können, wie der Zweck weiterhin die Mittel heiligte. Seine OK–Dienststelle lieferte mehrere Wasserschläge, die schließlich im Fall Pinzner, der im Präsidium einen Staatsanwalt, seine Frau und sich selbst erschoß, kulminierten. Unter den V–Leuten fanden sich Raubmörder, Drogen–Großhändler und führende St. Paulianer. Für andere Objekte der polizeilichen Arbeit versuchte er es mit ebenso klaren Ansagen. „In Hamburg bleibt kein Haus länger als 24 Stunden besetzt“, war eine davon, nur mit den sieben Häusern der Hafenstraße gelang der Hausbesetzer–Szene der Stadt ein Einbruch in das Konzept. Für Demonstranten hielt er schlagwütige Greiftrupps und Polizei–Spaliere bereit. Schärfere Demonstrations–Gesetze und neue Waffen lehnte er bis vor kurzem allerdings konsequent ab. Dieben, Einbrechern und Hehlern begegnete er mit dem höchst umstrittenen Mittel der Personenfahndung, die schon Jugendliche zu Immer–Tatverdächtigen erklärt, bei denen ohne jeden Verdacht von Zeit zu Zeit vorbeigeschaut wird. In der Asylfrage legte Pawelczyk eine Konsequenz an den Tag, die selbst bayerische Abschiebepolitiker blaß erscheinen ließ. Zur Beschleunigung der Verfahren wurde eine Außenstelle des Bundesamtes in Zirndorf nach Hamburg verlegt, die Abschiebezahlen der Stadt sind bundesrepublikanischer Rekord. Seine Ausländerbehörde sorgte mit rüden Beamten für die alltägliche Schikane der Hilfesuchenden. Doch die Ruhe und Ordnung, die er der Stadt bescheren wollte, kehrte in Hamburg nicht ein. Dank der Spitzenstellung in der Arbeitslosen– Statistik gab es erhebliche Zuwachsraten in den Polizei–Bilanzen am Ende des Jahres. Mit immer mehr Beamten und Geldern versuchte er hier einen Schwerpunkt der Senats–Politik zu legen. Von links gab es Angriffe auf die Ausländer–Vertreibungs–Politik und die Demonstrations–Einsätze. Menschenunwürdige Sammellager, gekürzte Sozialhilfesätze und Abschiebungen selbst aus Kirchen heraus bewegten aber nur einen Bruchteil der Öffentlichkeit. Nur sein Protege Rolf Lange, für anderthalb Jahre von 1984 bis 86 Innensenator, sorgte für eine Austrittswelle in er SPD, als er Susan Alviola und ihre Kinder aus einem Gemeindehaus zurück auf die Philippinen verschleppen ließ. Haariger wurde es beim „Hamburger Kessel“ im Juni dieses Jahres. Obwohl da auch Lange noch Innensenator war, beriet ihn Pawelczyk während des Einsatzes und sorgte maßgeblich dafür, daß der Senat zuerst den später als „Geiselnahme“ apostrophierten Kessel als „besonnenen Einsatz“ lobte. Das Verwaltungsgerichts– Urteil, das dem Einsatz Illegalität von Anfang an bescheinigte, konterte er mit der Ankündigung, daß dann eben das Gesetz geändert werden müsse. Die Hamburger Innenpolitik wird die zwei bis fünf Prozent bringen, die am Sonntag über die absolute Mehrheit der SPD entscheiden könnten. Carsten Schulz