Pause bis April 2009: Haiders "Lebensmensch" tritt zurück
Stefan Petzner, Intimus und designierter Nachfolger des verunglückten Kärntner Landeshauptmanns, legt sein Amt als geschäftsführender Chef des rechtslastigen BZÖ nieder.
WIEN taz Stefan Petzner ist als geschäftsführender Chef des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zurückgetreten. Bis zum Parteitag der Haider-Partei im kommenden April wird der Abgeordnete Herbert Scheibner die Funktion übernehmen.
Petzner, der sich nach dem Unfalltod Jörg Haiders am 11. Oktober in allen Interviews tränenreich als "Lebensmensch" des Verblichenen geoutet hatte, wolle "seine ganzen Kräfte auf den Kärntner Landtagswahlkampf konzentrieren", so Scheibner im ORF-Radio. In Kärnten wird am 1. März 2009 gewählt. Es gilt, den ersten Platz und den Sessel des Landeshauptmanns für das BZÖ zu verteidigen.
Der 27-jährige Intimus Haiders war bereits zwei Tage nach dessen Tod in einem einstimmigen Vorstandsbeschluss als Nachfolger designiert worden. Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse in der Partei verschoben. Vermutungen, Petzner sei nicht freiwillig abgetreten, sondern wegen seiner peinlichen Auftritte zurückgepfiffen worden, werden sowohl von Petzner selbst als auch von seinen Parteikollegen vehement dementiert.
Petzner selbst bleibt vage, ob er sich im April trotzdem um den Parteivorsitz bewerben wolle. Laut Herbert Scheibner solle es auf alle Fälle ein Kärntner werden, denn "die bei weitem stärkste Landesgruppe" könne nicht übergangen werden. Gute Chancen hätten Josef Bucher, derzeit Fraktionschef im Nationalrat, und Uwe Scheuch, freiheitliches Urgestein und Chef der Kärntner Landesgruppe. Die Turbulenzen im BZÖ dürften auch dem designierten ÖVP-Chef Josef Pröll helfen, der als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen mit SPÖ-Chef Werner Faymann steht. Denn einige Parteikollegen in den Bundesländern würden eine Rechtsallianz mit FPÖ und BZÖ vorziehen. Diese Variante erscheint Pröll aber so abenteuerlich, dass er sie bisher nicht einmal aus taktischen Überlegungen ausgespielt hat.
Vergangenen Sonntag markierte Pröll auf Druck der Funktionärsbasis den starken Mann und legte Faymann öffentlich zehn Grundsatzfragen vor, ohne deren befriedigende Beantwortung er die Verhandlungen nicht fortsetzen könne. Weniger als 24 Stunden später hatte er seine Antworten und kehrte an den grünen Tisch zurück. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Haltung zur EU, aber auch in Bildungsfragen und bei der Steuerreform. Ein Konjunkturbelebungspaket, das die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise abfedern soll, wurde bereits beschlossen.
Optimisten rechnen damit, dass die neue Regierung schon nächste Woche stehen könnte, spätestens aber Anfang Dezember. Pröll will als Vizekanzler auch das Finanzressort übernehmen. Wie aus dem Dunstkreis der Verhandler verlautet, wurde auch eine Lösung in der der Frage der Kärntner zweisprachigen Ortstafeln, wie sie von Jörg Haider immer wieder sabotiert wurde, vereinbart. Im BZÖ, so kann man aus diversen Wortmeldungen schließen, versucht man indes Haiders Erbe am besten dadurch zu wahren, dass man jedes zusätzliche slowenisch-deutsche Ortsschild verhindert.
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