Patentstreit in USA: Apple, Samsung, RIM – alle verklagt

Die US-Technologiefirma Graphics Property Holdings mag offensichtlich keine kleinen Schritte. Sie verklagt kurzerhand fast alle Großunternehmen der Smartphone-Branche.

Umstritten: Smartphones von Samsung. Bild: reuters

NEW YORK rtr | Die Graphics Property Holdings hat gegen alle großen Smartphone-Hersteller eine Patenklage eingereicht. Laut Anklageschrift, die am Dienstag in einem Bezirksgericht in Delaware einging, nutzen Apple, Samsung, Research in Motion, Sony, HTC und LG geistiges Eigentum des Unternehmens.

Betroffen seien unter anderem gut verkaufte Produkte wie Apples iPhone und Handys der Galaxy-Reihe von Samsung. Es geht um Rechenverfahren, die Bilder und Schrift in Pixel übersetzten, um sie auf einem Display sichtbar zu machen.

Die Kläger wollen den Verkauf der besagten Produkte unterbinden und fordern angemessene Lizenzgebühren sowie Schadenersatz. Graphics Property Holdings ist das Nachfolgeunternehmen von Silicon Graphics, dass 2009 Insolvenz anmeldete.

Ein Großteil des Geschäfts kaufte Rackable Systems, die verbliebenen Anteile sind laut Klageschrift im Besitz von Investment-Firmen und anderen Anlegern. Sprecher von Sony und LG wollten sich zu dem Fall nicht äußern, die weiteren Unernehmen reagierten zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Comments

[Jörn]

Da treiben die Trivialpatente blüten. Die Grossen halten sich gegenseitig in Schach. Die Kleinen sind chancenlos und die Leute die Trivialpatentsammlungen aufkaufen sahnen ab. Vielleicht lässt das die Grossen jetzt endlich umdenken. Wahrscheinlich zahlen sie jedoch gerne ihren Tribut an die Patenthaie um ihr Arsenal an Trivialpatenten als Waffen gegen kleine innovative Firmen zu behalten.

Europa hat da einigen Unsinn nicht mitgemacht - aber es werden ständig Versuche unternommen doch noch amerikanische Verhältnisse zu bekommen - die Diplomatie der Amerikaner kennt da keine Grenzen.

Wenn irgendwann Produkte massenweise nicht mehr für den amerikanischen Markt produziert wird, weil dort die Rechtesituation absurd ist, wird es vielleicht auch in den USA ein Umdenken geben. Bis dahin wirkt die Patentsituation wie eine Importsteuer die direkt an amerikanische Unternehmen ausgezahlt wird. Da ist dann der Leidensdruck gering die Situation zu bereinigen - auch wenn gerade kleine innovative amerikanische Unternehmen darunter leiden - nur die haben auch dort keine Lobby.

[Klaus Neuert]

Die Klage zeigt einmal mehr, dass Patente oder "Geistiges Eigentum" (hier müßte man eigentlich Ironie-Tags setzen) auf Algorithmen und Rechenverfahren nur zweierlei bewirken: Erstens, sie sind ein Nährboden für Patent-Trolle und Anwälte. Und zweitens, sie schaffen keinerlei, wirklich null, Rechtssicherheit.

Das liegt nicht zuletzt an der Natur der Sache: Solche Algorithmen stammen meist aus dem wissenschaftlichen Forschungsbetrieb, in dem wirklich ganz neue geniale Ideen selten sind. Damit überhaupt etwas patentiert werden kann, besteht grundsätzlich die Forderung, dass für jemanden der einen umfassenden Überblick über das vorhandene Wissen hat, die zu schützende Idee sich nicht aus einer einfachenden Kombination von Ideen ergeben. Diese Forderung ist letztlich schon kaum noch erfüllbar. Dazu kommt, dass Algorithmen Mathematik sind und Mathematik läßt sich aufgrund der Existenz unzähliger algebraischer Äquivalenzen vielseitig repräsentieren.

Der einzige Unterschied sind die Einsätze, um die gespielt wird. Für große Unternehmen geht es um Märkte und Gewinne. Für Verbraucher geht es oft um etliche Euro pro Gerät, die für - zum Teil für in Wirklichkeit seit Jahrzehnten bekannte Verfahren - an Dritte fließen, die rein gar nichts geleistet haben.

Für kleine UNternehmen hingegen geht es um die Existenz. Deswegen sind solche Patente auf Software und Algorithmen hochgradig innovationsfeindlich.

Eine der Wurzeln des Übels ist, dass Patentbehörden für erteilte Schutzrechte - also der Deklarierung von vorher frei verfügbarem Wissen als "Geistiges Eigentum" - von den neuen Rechteinhabern bezahlt werden. Die Folge ist ein zutiefst korruptes System, das gar nicht dazu geeignet ist, gesellschaftliche Interessen zu vertreten.

Daraus ergeben sich zwei Forderungen, die unmittelbar einzusetzen sind: Erstens, es muss klar festgestellt werden, dass Patente auf Mathematik, Algorithmen und Software illegal sind. Ihre Erteilung muss als Rechtsbeugung sanktioniert werden, ebenso wie es bei der Erteilung illegaler Bauanträge der Fall wäre.

Zweitens: Die Kosten von Patentverfahren müssen den gesellschaftlichen Interessen angepaßt werden. Abgelehnte Patente müssen spürbar Geld kosten. Dazu gehören auch Patente, die wegen Prior Art für ungültig erklärt werden. Die Suche und der Nachweis von Prior Art (und damit die Befreiung vermeintlichen "Geistigen Eigentums") muss genauso belohnt werden wie die Erteilung neuer Schutzrechte. Die Gebühren für Patente müssen sich an der Unternehmensgröße orientieren.

Zu einem Patentverfahren muss zwingend eine umfassende Suche nach Prior Art gehören, die von ausgewiesenen Fachleuten des Gebiets durchgeführt wird - anderenfalls kann es logischerweise nicht einmal ansatzweise Rechtssicherheit geben. Die Einnahmen der Patentämter dürfen hingegen nicht davon abhängen, wie viele Patente erteilt werden. da wir auf ihre Unabhängigkeit angewiesen sind. Schließlich bekommen Gerichte ja auch keine Belohung vom Angeklagten, wenn ein Strafverfahren zu einem Freispruch führt.

Und letztlich muss man das Ziel verfolgen, die Gewinnung und Anwendung von Wissen zu befördern und es gleichzeitig zu befreien, damit des der Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen bringt. Ob Patente diesem Ziel überhaupt förderlich sind, sehe ich als offene Frage.

[buccaneer]

LOL ! trifft endlich mal die richtigen :-))