Patentkrieg um Smartphones: Apple unterliegt gegen Google
Ein US-Richter hat die Kabbeleien in der Smartphonebranche satt: Er beendete nun ein Patentverfahren zwischen Apple und Motorola. Für den iPhone-Hersteller ist das bitter.
CHICAGO dpa | Der iPhone-Hersteller Apple muss bei seinem Feldzug gegen das konkurrierende Smartphone-Betriebssystem Google Android eine Schlappe einstecken: Ein US-Bezirksrichter hat ein Machtwort gesprochen und ein viel beachtetes Verfahren zwischen Apple und der Google-Tochter Motorola kurzerhand eingestellt.
Richter Richard Posner kritisierte, dass es in dem Streit eher um Wettbewerbsfragen als um juristisch relevante Verstöße gehe. Der Wunsch von Motorola, Produkte zu verkaufen, die mit dem iPhone von Apple in Wettbewerb stünden, sei durchaus legal, betonte er in der am späten Freitag in Chicago ergangenen Entscheidung.
Im boomenden Smartphone-Markt tobt ein regelrechter Patentkrieg. Die Hersteller überziehen sich gegenseitig mit Klagen. Keine der beiden Seiten habe aber ausreichende Beweise für Schäden vorgelegt, erklärte Posner zum aktuellen Fall. Einstweilige Verfügungen schloss er deshalb aus.
Ziel der Klagewelle ist es, der Konkurrenz das Leben möglichst schwer zu machen. Die Gegenseite soll Funktionen aus ihren Geräten verbannen oder hohe Gebühren für die Nutzung zahlen. Das brächte dem Kläger einen Vorteil in dem boomenden Geschäft. Auch in Deutschland laufen mehrere Verfahren.
Berufung ist möglich
Im konkreten Fall hatte Apple dem Rivalen Motorola Ende 2010 vorgeworfen, mit seinen Android-Smartphones vier Patente zu verletzen. Motorola reagierte mit einer Gegenklage.
Der Richter hatte bereits Anfang Juni in einer vorläufigen Entscheidung erklärt, das der Fall eingestellt werden sollte, weshalb die Entscheidung jetzt nicht überraschte. Die Einstellung des Verfahrens wurde mit der Maßgabe verknüpft, dass die gleiche Klage nicht erneut eingereicht werden darf.
Allerdings können die Beteiligten vor ein Berufungsgericht ziehen. "Dieser Fall wird hundertprozentig in die Revision gehen", erklärte der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog. Für die Konzerne steht viel auf dem Spiel. Smartphones sind ein Multimilliarden-Geschäft, das derzeit von Google mit seinem Android beherrscht wird. Apple ist mit seinem iPhone die Nummer zwei.
Jüngst musste bereits der Software-Konzern Oracle seine Hoffnungen auf Milliarden aus einer Klage gegen Android begraben. Oracle hatte Google die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen.
Zahlreiche Hersteller nutzen das Android-Betriebssystem, darunter auch Motorola. Um sich für den Patentkrieg zu munitionieren, hatte Google kurzerhand Motorola für 12,5 Milliarden Dollar übernommen. Der Handy-Pionier verfügt über zahlreiche grundlegende Patente.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!