: Passkontrollen an der dänischen Grenze
Dänemark Die Regierung in Kopenhagen tut alles, um den Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern
taz | Nachdem Schweden am Montag um Mitternacht mit lückenlosen Ausweiskontrollen bei der Einreise begonnen hatte, dauerte es nur 12 Stunden, bis Dänemark mit einem ähnlichen Schritt reagierte. Am Montag kündigte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Diese begannen mit unmittelbarer Wirkung und sollen zeitlich zunächst auf 10 Tage befristet sein.
Europa und Dänemark stünden vor der „größten und kompliziertesten Krise, die wir bislang in diesem Jahrhundert gesehen haben“, lautete Rasmussens Begründung. In einem Schreiben an die EU-Kommission macht Kopenhagen deutlich, dass Dänemark befürchtet, eine Art Sackgasse für Asylsuchende zu werden. 91.000 Flüchtlinge seien seit September über die deutsch-dänische Grenze eingereist, davon hätten aber nur 13.000 in Dänemark Asyl beantragt. Der Rest habe das Land Richtung Schweden oder Norwegen durchquert. Dieser Transitweg sei durch die schwedischen Kontrollen gestoppt worden. Auch Norwegen lasse grundsätzlich keine aus Schweden kommenden Asylsuchenden mehr einreisen, und Finnland habe zum Jahreswechsel für Einreisende auf Fähren eine Visa-Pflicht eingeführt.
An der deutsch-dänischen Land- und Seegrenze soll es vorerst nur Stichproben-Kontrollen geben. Laut Medien wurden die Grenzbeamten angewiesen, nach „illegaler Einreise verdächtigen Personen“ Ausschau zu halten. Da die Kontrollen auf dänischem Boden stattfinden, werde niemand die Einreise verweigert, sollte er in Dänemark einen Asylantrag stellen, betonte Rasmussen. Menschen mit anderen Absichten werde die Einreise verweigert.
Mit bereits angekündigten Asylrechtsverschärfungen hat Dänemark schon einmal dafür vorgesorgt, als Asylland möglichst abschreckend zu sein. So sollen Leibesvisitationen erlaubt werden. Flüchtlinge sollten zudem mitgeführte Wertsachen wie Schmuck und Geld, um ihren Aufenthalt mitzufinanzieren. Zudem soll die Polizei das Recht erhalten, Asylsuchende mit unklarer Identität festzusetzen. Bei Bedarf zeitlich unbegrenzt. Reinhard Wolff
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