Pascal Beucker über die Münchner Sicherheitskonferenz: Futter für Rüstungskonzerne
Wortreich haben die Repräsentanten der US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis abgelegt und versichert, dass Donald Trump das genauso sähe. Schön, doch kein Anlass zur Beruhigung.
Auch wenn Vizepräsident Pence und Pentagon-Chef Mattis jeglichen schrillen Ton vermieden, so war ihre Ansage doch deutlich. Die Doktrin der militärischen Stärke steht wieder im Mittelpunkt der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Pence und Mattis haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA von ihren europäischen Alliierten erwartet, so schnell wie möglich das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Und kein europäischer Politiker hat ihnen widersprochen.
Dabei wäre es mehr als angebracht gewesen, die schon zu Obama-Zeiten vereinbarte Zielvorgabe der Nato-Staaten infrage zu stellen, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Schließlich sind die westlichen Militärausgaben schon jetzt exorbitant hoch. Die der USA liegen um etwa das Vierfache höher als die Chinas und um mehr als das Zehnfache höher als die Russlands. Aber auch die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten übertreffen den russischen noch um mehr als das dreifache.
Es ist absurd, wenn USA behaupten, ihr Verteidigungsetat sei wegen der Nato-Erfordernisse so hoch. Entsprechend geht es ihr auch nicht um eine fairere Lastenverteilung, sondern um die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Ginge es tatsächlich um die Verteidigungsfähigkeit, dann ginge es zunächst um die Frage, ob und welche Fähigkeiten dem Nato-Bündnis fehlen. Erst dann würde über eine Kostenverteilung verhandelt. Hier ist es genau andersrum: Zunächst soll das Geld bereitgestellt und dann erst geschaut werden, wie es sich ausgeben lässt. Die Rüstungskonzerne können jubilieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
