Parteitage von Grünen und FDP in NRW: Freud und Leid

Die Grünen wittern Macht, die FDP sinkt in den Umfragen und schweigt. Die Bilanz zweier ganz gegensätzlicher Treffen vor der NRW-Wahl.

Selbstbwusste Inszenierung: Cem Özdemir auf dem Parteitag der Grünen am Samstag. Bild: dpa

KÖLN taz | Wer zur FDP auf das Kölner Messegelände will, der muss durch eine Sicherheitsschleuse wie am Flughafen. In einem fensterlosen Veranstaltungssaal treffen sich die Delegierten am Wochenende zum Bundesparteitag. Und die Parteiführung schweigt zu den eigenen Problemen.

Auf der anderen Rheinseite schimpfen die Grünen-Delegierten hingegen wortreich auf die CDU-FDP-Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Durch die Fenster der Vulkanhalle, in dem der kleine Parteitag der Grünen stattfindet, scheint die Sonne. Zwei gegensätzliche Räume, die zur Stimmung in den Parteien passen.

Die Grünen wissen sich in Einklang mit der gesellschaftlichen Mehrheit. Demonstrativ erwähnt dies der Grünen-Kovorsitzende Cem Özdemir in seiner Rede: 61 Prozent der Bevölkerung sagten laut Umfragen Nein zu den Steuersenkungen, die die FDP vehement fordert.

In den Umfragen zur NRW-Landtagswahl sieht es ähnlich aus. Jüngste Befragungen bescheinigen CDU und FDP derzeit keine gemeinsame Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland. Allerdings ist auch eine Mehrheit für Rot-Grün ungewiss. Doch zwei Wochen vor der Wahl am 9. Mai hegen die Grünen die Hoffnung, bald mitzuregieren. Wenn nicht mit dem Wunschpartner SPD, dann eben mit der wortreich geschmähten CDU.

Letzteres sprechen die Redner natürlich nicht aus, denn das könnte potenzielle Wähler abschrecken. Aber in den Formulierungen scheint diese sogenannte Zweitoption immer wieder durch. Beispielsweise in der Rede ihrer Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann. Darin fordert sie: "Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb. In keiner Beziehung."

Damit meint sie zum einen den umstrittenen Bau eines Kohlekraftwerks im westfälischen Datteln, den die Grünen verhindern wollen. Und zugleich das Lieblingsthema der Grünen: ihr Nein zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auch darin wissen sich die Grünen im Einklang mit der gesellschaftlichen Stimmung.

Die gleichzeitig tagenden FDP-Delegierten wissen ebenso um diese Stimmungslage - und dass diese gegen ihr Kernanliegen massiver Steuersenkungen gerichtet ist. Mit großer Mehrheit stimmen die FDP-Delegierten dennoch für Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Ab 2012 wollen sie sie umsetzen. Ihre Regierungsbeteiligung in Düsseldorf droht indes nach fünf Jahren zu enden. Ihre Reaktion darauf ist eine Mischung aus Aggressivität und Schweigen. So erwähnt Parteichef Guido Westerwelle in seiner fast eineinhalbstündigen Rede die Wahl in Nordrhein-Westfalen mit kaum einem Wort.

Bezeichnenderweise erhält der angeschlagene Parteichef den stärksten Applaus, als er den neuen FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobt. Der 31-Jährige "ziert und schmückt" die Partei, erklärt der sichtlich angespannte Westerwelle.

Am Tag zuvor hatte Lindner - nachdem er mit 95,6 Prozent der Stimmen gewählt worden war - die Rede gehalten, die die FDPler sich von Westerwelle erhofft hatten. Rhetorisch geschickt vermischte Lindner die bekannten Forderungen nach Steuersenkungen mit fürsorglich klingenden Formulierungen.

Nach seiner Rede am Sonntag tritt Parteichef Westerwelle sich sichtlich gerührt gebend an den Bühnenrand. Er dankt der Partei für die Unterstützung in dieser schwierigen Zeit.

Vielleicht ist er tatsächlich dankbar. Denn zum ersten Mal wird ein möglicher Nachfolger sichtbar: Christian Lindner. Westerwelle ist von nun an ein Parteichef auf Bewährung.

Comments

[joHnny]

gestern warf die FDP nichtsteuerzahlenden mitbürgern bzw. wohlfahrtsemfängern spätrömische dekadenz vor, heute, kurz vor der NRW-wahl verspricht sie abgspeckte steuersenkungen...

außerdem: rüttgers ist nicht grün!

[claudia]

>>Doch zwei Wochen vor der Wahl am 9. Mai hegen die Grünen die Hoffnung, bald mitzuregieren. Wenn nicht mit dem Wunschpartner SPD, dann eben mit der wortreich geschmähten CDU.