Parteitag der Linken: Lötzsch und Ernst neue Vorsitzende
Auf dem Rostocker Bundesparteitag der Linken wurde wie erwartet das Ost-West-Doppel an die Spitze gewählt. Damit lösen sie Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab.
ROSTOCK rts | Die Linkspartei hat mit der Wahl von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden einen Generationswechsel an ihrer Spitze vollzogen. Die 48 Jahre alte Berlinerin Lötzsch erhielt am Samstag beim Parteitag in Rostock knapp 93 Prozent der 557 abgegebenen Stimmen. Ihr Co-Vorsitzender Ernst schnitt mit 74,9 Prozent deutlich schlechter ab. Allerdings hatte der 55-Jährige im Gegensatz zu Lötzsch mit dem Außenseiter Heinz Josef Weich einen Konkurrenten, der fast 14 Prozent erhielt.
Die für die kommenden zwei Jahre gewählten Lötzsch und Ernst lösen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab, die 2007 PDS und WASG zur Linkspartei vereinigt hatten. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Führungsduos gehört das Zusammenführen der Parteiflügel von Fundamentalisten und Reformern, die in der Frage der Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zerstritten sind und in denen sich immer noch die Ursprünge aus Ost- und Westdeutschland spiegeln. Sowohl Ernst als auch Lötzsch vermieden Positionierungen, die sie auf einen Flügel festgelegt hätten.
Er erwarte von allen Parteimitgliedern Geschlossenheit und Solidarität, sagte der aus Bayern stammende Ernst. Die Berlinerin Lötzsch sagte, sie sei sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, aber nicht überzubetonen. Sie bekannte sich wie Ernst dazu, den Kurs der Vorgänger Oskar Lafontaine und Lothar Bisky beizubehalten. Beide bekräftigten die Forderung nach der ersatzlosen Streichung der als Hartz IV bekannten Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose. Auch die Rente mit 67 müsse weg und die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
"Es gibt keinen Grund, uns mit diesem Kapitalismus abzufinden", sagte Ernst. Lötzsch versprach die Programmdiskussion voranzutreiben. Bis Ende 2011 will sich die Linkspartei ein Programm geben. Mit dem Programm soll auch der innerparteiliche Zwist überwunden werden.
Zu den anstehenden Sondierungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen bekräftigten Lötzsch und Ernst lediglich die allgemeine Forderung nach einer Stärkung der Sozialpolitik. Zuvor hatte Lafontaine die Richtung vorgegeben, indem er eine Bedingung für die Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen in NRW nannte: "Wir sind bereit mitzumachen, wenn der Sozialabbau verbindlich im Bundesrat gestoppt wird", sagte der 66-Jährige ohne weiter ins Detail zu gehen.
In einer betont kämpferischen Abschiedsrede beschwor Lafontaine, nur die Linkspartei sei Garant für eine soziale Politik. Durch die Euro-Krise seien Demokratie und Freiheit auf noch nie dagewesen Art herausgefordert, sagte Lafontaine. "Marionettenparlamente" und "Marionettenregierungen" würden dem Finanzmarkt hinterherhecheln. Dringend nötig sei eine Regulierung der Märkte. Außerdem müsse eine europäische Wirtschaftsregierung die Finanz-, Steuer- und Lohnpolitik koordinieren.
In Deutschland müssten die großen Banken verstaatlicht werden, sagte Lafontaine. Dasselbe gelte für Energieversorgungsunternehmen. Als Fernziel forderte er die Übertragung von Unternehmen an ihre Beschäftigten: "Die Mitarbeitergesellschaft ist die Utopie der Zukunft."
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