Parteitag der Linken: Lötzsch und Ernst neue Vorsitzende

Auf dem Rostocker Bundesparteitag der Linken wurde wie erwartet das Ost-West-Doppel an die Spitze gewählt. Damit lösen sie Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab.

Die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Bild: dpa

ROSTOCK rts | Die Linkspartei hat mit der Wahl von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden einen Generationswechsel an ihrer Spitze vollzogen. Die 48 Jahre alte Berlinerin Lötzsch erhielt am Samstag beim Parteitag in Rostock knapp 93 Prozent der 557 abgegebenen Stimmen. Ihr Co-Vorsitzender Ernst schnitt mit 74,9 Prozent deutlich schlechter ab. Allerdings hatte der 55-Jährige im Gegensatz zu Lötzsch mit dem Außenseiter Heinz Josef Weich einen Konkurrenten, der fast 14 Prozent erhielt.

Die für die kommenden zwei Jahre gewählten Lötzsch und Ernst lösen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab, die 2007 PDS und WASG zur Linkspartei vereinigt hatten. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Führungsduos gehört das Zusammenführen der Parteiflügel von Fundamentalisten und Reformern, die in der Frage der Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zerstritten sind und in denen sich immer noch die Ursprünge aus Ost- und Westdeutschland spiegeln. Sowohl Ernst als auch Lötzsch vermieden Positionierungen, die sie auf einen Flügel festgelegt hätten.

Er erwarte von allen Parteimitgliedern Geschlossenheit und Solidarität, sagte der aus Bayern stammende Ernst. Die Berlinerin Lötzsch sagte, sie sei sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, aber nicht überzubetonen. Sie bekannte sich wie Ernst dazu, den Kurs der Vorgänger Oskar Lafontaine und Lothar Bisky beizubehalten. Beide bekräftigten die Forderung nach der ersatzlosen Streichung der als Hartz IV bekannten Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose. Auch die Rente mit 67 müsse weg und die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden.

"Es gibt keinen Grund, uns mit diesem Kapitalismus abzufinden", sagte Ernst. Lötzsch versprach die Programmdiskussion voranzutreiben. Bis Ende 2011 will sich die Linkspartei ein Programm geben. Mit dem Programm soll auch der innerparteiliche Zwist überwunden werden.

Zu den anstehenden Sondierungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen bekräftigten Lötzsch und Ernst lediglich die allgemeine Forderung nach einer Stärkung der Sozialpolitik. Zuvor hatte Lafontaine die Richtung vorgegeben, indem er eine Bedingung für die Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen in NRW nannte: "Wir sind bereit mitzumachen, wenn der Sozialabbau verbindlich im Bundesrat gestoppt wird", sagte der 66-Jährige ohne weiter ins Detail zu gehen.

In einer betont kämpferischen Abschiedsrede beschwor Lafontaine, nur die Linkspartei sei Garant für eine soziale Politik. Durch die Euro-Krise seien Demokratie und Freiheit auf noch nie dagewesen Art herausgefordert, sagte Lafontaine. "Marionettenparlamente" und "Marionettenregierungen" würden dem Finanzmarkt hinterherhecheln. Dringend nötig sei eine Regulierung der Märkte. Außerdem müsse eine europäische Wirtschaftsregierung die Finanz-, Steuer- und Lohnpolitik koordinieren.

In Deutschland müssten die großen Banken verstaatlicht werden, sagte Lafontaine. Dasselbe gelte für Energieversorgungsunternehmen. Als Fernziel forderte er die Übertragung von Unternehmen an ihre Beschäftigten: "Die Mitarbeitergesellschaft ist die Utopie der Zukunft."

Comments

[Marcelian]

Welche SED Opfer bitte?

Statt an die NAZIS und die Verbrechen, die die begangen haben zu denken, machen manche hier die Linken schlecht.Gute Taktik aber sie scheitert.

So versuchen sie aber auch dem Kapitalismus Deckung zu geben, das schaffen sie aber gut!Indem sie die Linken schlecht machen wollen, tolerieren sie den Kapitalismus, vielleicht wollen sie es auch,wer weisst?

[Beobachter]

Die Kommentare zeigen, das alle Geschütze aufgefahren werden und die Verbrechen der SED/DDR-Junta beschönigt und auf der anderen Seite versucht wird die Wahrheit zu bekämpfen. Man könnte annehmen hier findet eine Rote - Zersetzung statt, den "Gegner" Nieder zu strecken, diesen Eindruck vermitteln viele Kommentare dieser Seite. Die Aufarbeitung des SED-Unrecht ist nicht erwünscht.

[Marcelian]

Ich wünsche den neuen Parteivorsitzenden, Gesine und Ernst viel viel Erfolg.Es ist tatsächlich sehr schwierig in einem Kapitalistischen Land wie Deutschland, etwas zu erreichen aber es ist nicht unmachbar.

Die Links Partei ist wirklich die einzige Partei, die zu den Arbeitern voll und ganz steht.

Auch wenn die anderen Parteien dies nicht wahr haben wollen, ist es so! Ein Intelligenter Mensch weisst aber , dass sein Platz hier bei den Linken zu finden ist.

Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,

das schafft kein Essen her.

weil der Mensch ein Mensch ist,

drum hat er Stiefel ins Gesicht nicht gern.

Er will unter sich keinen Sklaven sehn

und über sich keinen Herrn.

Mache behaupten sogar sozialisten zu sein ohne es aber zu sein.Sozialismus heisst aneinander denken, einander zu helfen, zusammenhalten, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit.

All die letzten Regierungen in diesem Land waren alles andere als das.Die Reichen sind noch reicher geworden und die Armen noch ärmer und dies ist sehr bedauerlich.Seht ihr das nicht?

Hat man sich überhaupt gefragt warum das alles?

Sind es die Linken, die die Armut, das leid und die Arbeitslosiglkeit gebracht haben oder der Kapitalismus liebe Freunde? Diesen Kapitalismus haben wir zu spüren bekommen, vielen Dank im voraus, sowas brauchen wir nicht.Wir brauchen Arbeit und einen guten Staat, mehr nicht.Dann sind alle Probleme gelöst. Aber man muss erstmal daraufgekommen sein liebe Freunde, nicht wahr?

"Herzlichen Glückwünsch" für die tolle Leistung des Kapitalismus, der seine Kinder gefressen hat, frisst und noch weiter fressen wird.Etwas anders kennen wir nicht denn dies ist genau seine Eigenschaft.

Unterstützt bitte die Linke denn nur diese Partei den Menschen am nächsten ist und keine andere.

Drum wählt man links.

Und weil der Prolet ein Prolet ist,

drum wird ihn kein anderer befrein,

es kann die Befreiung der Arbeiter

nur das Werk der Arbeiter sein.

[claudia]

>>Die Berlinerin Lötzsch sagte, sie sei sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, aber nicht überzubetonen.

[Kommentator]

@ M.Buikis, SED-Opfer:

"Die Linke ist gleich die SED"

-->

Genau.

Und die CDU ist gleich die Zentrumspartei.

Sind Sie ein SpamBot? Sie schreiben immer reflexartig den gleichen Unsinn hier.

"Die Linke ist und bleibt eine Partei der Diktatur und Gewaltherrschaft."

--> Alles klar!

"doch die ideologischen Ziele werden sich von der alten SED nicht unter scheiden, das ist der Kampf gegen Freiheit und Demokratie."

--> "Demokratie" würde ich mir auch wünschen. Sie sehen sie wohl schon als verwirklicht an?

Was ist für Sie "Freiheit" als Wert:

Die Freiheit des freien Marktes, sich aus freier Entscheidung kaputt arbeiten zu müssen oder gleich zu verelenden? Seine Arbeitskraft mehr oder weniger frei an deren Profiteure verkaufen zu können?

Produktion und Konsum - ohne jedwede Form von Reflexion?

Das war es dann aber wohl auch schon.

Tolle Freiheit! Frei wie die Viecher auf der Weide...

Aber sie werden ja doch noch konkret:

"Die Grundsätze der Linken heißen; ideologische Zersetzung des Volkes also die Ideale des Sozialismus wird Propagandiert!"

--> Ahhh. Sie sind also völkischer Rassist oder Kulturalist, der der deutschen Sprache nicht ganz mächtig ist?

So ne Art von linguistischem und rassistischem Übermenschentum.

Gegen Zustrom sog. blutsfremder Gruppen, die Volk und Kultur zersetzen.

Danke für die diese klaren Worte. Jetzt weiß jeder, warum Sie hier andauernd rumspammen. Das war offen genug.

Warum bezeichnen Sie die Linke dann als reaktionär, wenn Sie selbst hinter die reaktionäre DDR in Richtung rassistische Volksgemeinschaft zurückfallen wollen?

(@Mods: Bitte seine verhetzenden Worte NICHT zensieren. Sie sind entlarvend genug.)

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Zum Artikel:

Klaus Ernst? Das war ein schlechter Kompromiss

Zu Lötzsch weiß ich zu wenig.

[Helmut]

Dem sich hier als SED-Opfer gebärdenden möchte ich nur zurufen: Durch Ihren Blick in die Vergangenheit verkennen sie die wirklichen Gefahren der Gegenwart. Bei aller Skepsis muss man sehr wohl betonen, dass die CDU derzeit eine größere Gefahr für unsere Bürgerrechte darstellt, als die LINKE.

Was Sie hier als Seilschaften verkaufen ist nicht belegbar, das wissen Sie wahrscheinlich selbst, weil Ihre innere Uhr 1989 stehen geblieben ist. Die DDR ist tot. Sie existiert nicht mehr, nur noch in den Köpfen derer, die sich noch immer von ihr verfolgt fühlen und in den Köpfen der unverbesserlichen Nostalgiker.

Die LINKE ist mitnichten der SED gleichzustellen. Sie verkennen den historischen Prozess, den diese Partei vollzogen hat. Und in den Bundesländern, in denen sie regiert, herrscht auch mitnichten Diktatur.

[regina steingräber]

ich wünsche "meinen" neuen parteivorsitzenden gesine und ernst viel kraft, die partei auf den richtigen weg zu bringen.

den politischen vorgaben von lothar und oskar kann ich nur zustimmen.

ich füge noch hinzu: wandelt wirtschaftsunternehmen in genossenschaften um.

[Jupp]

Ich würde ja sagen, es gibt keinen Grund, sich mit DEM Kapitalismus abzufinden.

[M.Buikis, SED-Opfer]

Die Linke ist gleich die SED

[M.Buikis, SED-Opfer]

Die Linke ist und bleibt trotz anderen Namen, die Nachverfolgerpartei der SED und hier findet alles eine Mitgliedschaft wer sich für die ideologischen Grundsätze des Sozialismus anbietet. Die Linke ist und bleibt eine Partei der Diktatur und Gewaltherrschaft.

[M.Buikis, SED-Opfer]

Die Alten und Neuen Seilschaften aus der SED-Nomenklatura, die Partei der Diktatur!

[M.Buikis, SED-Opfer]

Die ewigen gestrigen, des SED-Apperates, der Wechsel an der Parteispitze von Frau Lötzsch und ihr Ehegatte der IM des MfA/Stasi und der Herr Ernst aus Westdeutschland sind nun die Parteiführung, aber die alten Seilschaften aus SED,Stasi und Co ist weiter Aktiv.

Egal ist und bleibt, die Linke /SED hat eine schmutzige Vergangenheit, die Verbrechen der SED sind nicht vergessen, das Programm der Linken überarbeitet doch die ideologischen Ziele werden sich von der alten SED nicht unter scheiden, das ist der Kampf gegen Freiheit und Demokratie.

Die Grundsätze der Linken heißen; ideologische Zersetzung des Volkes also die Ideale des Sozialismus wird Propagandiert!

[Michael S.]

Ist keine große Überraschung, dass Lafontaine zu diesem Zeitpunkt abtritt, wo die sogenannte Linkspartei wohlmöglich in Regierungsverantwortung in NRW eingebunden wird. Hat Lafontaine doch nur schon zu oft bewiesen, dass er lieber ellenlang lamentiert und kneift, wenn er seine Phrasen und Parolen umsetzen muss. Was sagen Politiker dann immer so schön, wenn die eigene Unfähigkeit droht ans Tagelicht zu kommen: "Ich würde ja gerne weitermachen, aber gesundheitsbedingt kann ich nicht mehr" und der political correctness Willen gebietet es dadurch jedem Journalisten, Milde mit dem Hasenfuß walten zu lassen.