: Parteitag der Grünen
Streit: Amt und Mandat?
Status quo: Es gilt das Verbot, neben einem Posten im Bundesvorstand ein Parlamentsmandat oder Ministeramt auszuüben.
Antrag des Vorstands: Die Trennung soll für die Hälfte seiner Mitglieder aufgehoben werden.
Änderungsantrag von gemäßigten Realos und Linken: MinisterInnen und Vorsitzende der Bundestagsfraktion sollen auf keinen Fall in den Vorstand gewählt werden dürfen. Die Lockerung soll nur für einfache Mitglieder des Bundestages und Landtagsabgeordnete gelten.
Die Parteilinken wollen dagegen die strikte Trennung von Amt und Mandat beibehalten. Sie berufen sich auf die Erkenntnisse aus dem CDU-Spendenskandal.
Streitfall Struktur der Parteispitze: Der Bundesvorstand will an Stelle des 30-köpfigen Parteirats ein halb so großes Präsidium. Dafür soll ein sechstes Vorstandsmitglied dazukommen.
Die Linken wollen kein Präsidium, sondern plädieren für einen verkleinerten Parteirat. tst
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