Parteitag der CDU in Essen: Ab jetzt wieder kämpfen

Bei der Wahl zur Parteichefin wird Angela Merkel nicht erneut 96,72 Prozent holen können. Streit gibt es vor allem um die Flüchtlings-Obergrenze.

Angela Merkel, hier bei ihrer ersten Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2000 Foto: dpa

BERLIN taz/afp | Die Überraschung hat die CDU vorweggenommen: Bei ihrem Parteitag in Essen, der am Dienstag beginnt, weiß jeder schon, dass Angela Merkel Spitzenkandidatin wird. Schon Mitte November hat sie alle Spekulationen beendet. Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf ihr Wahlergebnis zur Parteivorsitzenden richten müssen.

96,72 Prozent waren es vor zwei Jahren in Köln. Dieses Ergebnis wird sie nicht noch einmal holen können. Die Flüchtlingsdebatte der jüngsten Zeit hat in vielen CDUlern Zweifel an ihrer Vorsitzenden hervorgerufen. Merkel, so ist anzunehmen, wird ein Minus aushalten können: Die Führungsfrage gilt – vorerst – als geklärt.

Für ihren Generalsekretär Peter Tauber werden in Essen die Weichen fürs Wahljahr gestellt. Dass „Wahlkampf von Kämpfen“ komme, werde die CDU 2017 unter Beweis stellen. Nicht nur die Sozialdemokraten werden dann die Konkurrenz stellen, sondern auch die Alternative für Deutschland. Von Essen aus ein starkes Zeichen gegen Parteienverdruss zu senden, wird daher nahezu unmöglich sein. Zu zerstritten ist die CDU in der Flüchtlingsfrage. Vom Dauerzoff mit der CSU, mit der sie gemeinsam Wahlkampf machen soll, ganz zu schweigen.

Und der ist wieder entfacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung nach einer Obergrenze als unnötige „Symboldebatte“ zurück. Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte diese wiederum als wichtig für „das mentale Gewissen des Volkes“. 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll die Obergrenze nach CSU-Willen betragen.

„Leitkultur“ als einigendes Band in pluraler Gesellschaft

Merkel hat diese wiederholt abgelehnt. Im Leitantrag für den Parteitag steht lediglich: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Wenn nötig, sollten „weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen“, beschlossen werden. Nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals mit der Türkei sollen mit afrikanischen Staaten Vereinbarungen geschlossen werden, um auf See gerettete Flüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückbringen zu können.

„Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ lautet der Titel des Leitantrags. In der Sicherheitspolitik will die CDU mehr Geld im Kampf gegen Terrorismus und Einbrüche ausgeben. Daneben postuliert sie eine „Leitkultur“ als einigendes Band in einer pluralen Gesellschaft. Dazu soll auch ein Verbot von Vollverschleierung „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“ gehören.

Und bei der Wirtschaft macht sich die CDU bereit für Schwarz-Grün. Anders ist kaum zu verstehen, dass im Leitantrag statt des Wortes Steuererhöhungen nun „Steuerquote“ steht. Insider vermuten, dass damit Spielraum für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Koalitionsverhandlungen geschaffen werden soll.