Parteispenden 2009: Am liebsten für CDU und FDP

Ein erster Bericht über die Parteispenden der Wirtschaft für 2009 macht klar: Im Wahljahr verdoppelten sich für CDU und FDP die finanziellen Zuwendungen.

Die Spenden von Privatpersonen fallen deutlich höher aus als die von Unternehmen. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Wahlkampfjahr 2009 sind Union und FDP aus der Wirtschaft am großzügigsten mit Spenden bedacht worden. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht über die Bundestagsparteien für 2009 hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die CDU erhielt 2009 demnach 14,9 Millionen Euro. 2008 waren es noch 7,5 Millionen Euro. Bei der FDP steigerte sich der Geldsegen sogar von 2,7 auf 5,8 Millionen Euro. Allein bei der CSU gingen die Spenden im gleichen Zeitraum von 6,4 auf 4,1 Millionen Euro zurück.

Die Oppositionsparteien erhielten deutlich weniger. Die SPD bekam 4,2 Millionen Euro (2008: 2,7 Millionen Euro), die Grünen 919.000 Euro (2008: 492.000 Euro), die Linke 177.000 Euro (2008: 109.000 Euro).

Parteienforscher Martin Morlok sieht im kräftigen Spendenzuwachs für CDU und FDP ein "typisches Muster" in Wahlkampfjahren: "Die Unternehmen machen ihre politischen Präferenzen deutlich." Den Rückgang bei der CSU führt er auf ihren Einbruch bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zurück, als die Partei ihre absolute Mehrheit verlor: "Da hat die CSU den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Viele haben sich gefragt, ob das Geld bei ihr noch gut angelegt ist."

Parteispenden über 10.000 Euro müssen laut Gesetz in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, die meist mit anderthalb Jahren Verspätung erscheinen. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden.

Das aber kann einfach umgangen werden. Erst im Februar wurde bekannt, dass Paul Gauselmann, Chef eines der größten Spielautomatenkonzerns in Deutschland, seine Manager über Jahre angewiesen hatte, Beträge unter 10.000 Euro an CDU, FDP, SPD und Grüne zu spenden. Mehr als 1 Million Euro sind so verdeckt geflossen. Organisationen wie Transparency International fordern immer wieder, Einzelspenden schon ab 2.000 Euro zu veröffentlichen. Großspenden - egal ob von juristischen oder natürlichen Personen - sollten zudem auf 50.000 Euro begrenzt werden.

Die Spenden von Privatpersonen fallen übrigens bei fast allen Parteien deutlich höher aus als die von Unternehmen. 2009 erhielt beispielsweise die CDU über 26 Millionen Euro aus privater Hand. Allein der 2010 verstorbene Chemiegroßindustrielle Hermann Schnabel bedachte die Partei mit 400.000 Euro.

Morlok hält zwar eine Obergrenze für Unternehmensspenden für sinnvoll - "etwa in Höhe von 100.000 Euro" -, nicht aber auch für natürliche Personen: "Macht man alle Tore zu, ist die Gefahr groß, dass das Geld über dunkle Kanäle fließt."

Comments

[drehmstz]

Parteienfinanzierung

 

Eine Änderung des Parteispendengesetzes ist längst überfällig:

1.) Parteien dürfen nur Spenden von natürlichen Personen mit erstem Wohnsitz (>Steuerpflicht) und Wahlrecht in der Bundesrepublik annehmen. Ab 5000 € (jährlich: Stückelung incl.) müssen die Spenden namentlich binnen drei Monaten im Spendenreport an den Bundestag gemeldet werden.

Spenden in einer Höhe von mehr als 250000 € müssen von den Parteien wie Gewinne versteuert werden.

2.) Spenden von juristischen Personen (z.B. AG, GmbH usw.) direkt an Parteien (oder anonyme Zuwendungen sind unzulässig), da sie logischerweise kein aktives Wahlrecht haben.

3.) Spenden von Unternehmen (wie unter 2) müssen in einen zu gründenden Fonds des Bundestages zur Förderung der politischen Bildung und sozialen Integration überführt werden.

4.) Sollten Parteien den Bestimmungen unter 1 und 2 zuwider handeln, müssen sie die fünffache Summe an den Fonds (> 3) abführen. Weitere Sanktionen denkbar: (z.B.: Kohl-Koch-Schäuble ...-Schwarzgeld-Sumpf - alle blieben straffrei!!)

5.) Für das Kontrollgremium des Sonderfonds werden nur Personen, die parteipolitisch vollkommen unabhängig sind, per Zweidrittelwahl der Bundesversammlung (für fünf Jahre) bestimmt. Ihr Status müsste dem eines Richters entsprechen.

[alexander]

Parteienfinanzierung durch die Wirtschaft schafft nur Abhängigkeiten.

Interessant ist das die Meldung von vor ca. 2 Wochen, das die Gauselmann AG, Spielhallenbetreiber, durch raffinierte Spendenssplittung Politiker von SPD, Grünen, FDP und Union korrumpiert. Jetzt können die SPD-Politiker und auch die Politiker der Grünen auch nicht mehr als Saubermänner und Moralisten sich auftreten.

Ich kann mich noch gut erinnern, das bei der Großen Spendenaffäre in den 70/80iger Jahren nur der Schatzmeister der FDP verurteilt wurde. Beim Schatzmeister der CDU hat man durch Verfahrentricks die Verjährung erreicht. Die SPD hatte das Glück, das ihr Schatzmeister verstorben war. Von den Grünen wurde der Schatzmeister der FDP sehr oft politisch angegriffen, er sei vorbestraft und als aktiver Polikter nicht akzeptabel.

Nur jetzt wo sie selber davon betroffen sind wird dieses Spendenthema ausgesessen und die Redaktion der taz schweigt leider zu diesem Thema.

Man greift ja seine politischen Freunde nicht an. Weil bis auf die Linken alle davon betroffen sind hört man auch nichts von den Redaktionen die den anderen politischen Parteien nahe stehen.

Aber als ihre Chefredakteurin Frau Pohl gestern am 3.3.2011 bei Maischberger sagte es wäre die Pficht der Journalisten sich um der Demokratie willen Mißstände auf zu decken und auch als investigativer Journalist tätig zu sein.

"Ist der Fall zu Guttenberg wichtiger als korrumpierte Bundestagsmitglieder?"

[kontra]

@von Lilo von der Fulda:

CDU,CSU,fdp sind also für Dich die Guten. Da merkt man wo Du lebst, in welchem Teil Deutschlands. Könnte Hessen sein? Euch dort unten in den südlichern Teilen DE`s ging es schon immer gut. Ihr habt wesentlich mehr Industrie und Tourismus, da kommt schon viel Geld zu stande (Der Geiz liegt Euch auch noch im Blute). Im Norden und Osten sieht das halt anders aus, da ist nicht soviel Industrie, für viele Touris ist das leider auch nur flaches Land, was vielleicht nicht interessant genug erscheint. Ist klar, dass Ihr Süddeutschen oder vielleicht noch Mitteldeutschen mit starker Tendenz zum reichen Süden, dort unten Eure Geldparteien mögt. Hier oben sieht das nun mal anders aus. Für mich hat diese Geschichte CDU,CSU,fdp absolut nichts gebracht. Dementsprechend wird auch meine Orientierung aussehen. Ich bin nicht böse oder trauere Ihnen nach, wenn sie abtreten sollten müssen. Man sollte diese Parteien nicht mehr so stark mit Geldern füttern, denn wie gesagt wenn sie satt sind arbeiten sie schlecht und werden fett und faul.

Achso ja, in einer Demokratie sollte man, auch wenn es Dir nicht passt,genauso mit Linkstickenden Politik machen. Ansonsten können wir das Ganze nicht mehr Demokratie nennen. Ist doch verständlich für Dich?

[Paulson]

@Lilo von der Fulda

 

Aber mit den Christen und den Liberalen ist gut Soziale Gerechtigkeit und Existenzsicherung zu machen oder was? Das ich nicht lache!

[Lilo von der Fulda]

Ich finde das völlig in Ordnung: Die Guten, also CDU, CSU und auch die FDP sollten immer mehr Geld erhalten als die anderen Marx und Murkser bei SPD, den sog. Linken und den Grünen. Wenn es Verlogene gibt, dann sind es hierzulande die Linken.

Pah - führen Deutschland in zwei Kriege auf dem Balkan und am Hindukusch und machen sich dann feige aus dem Staub.

Da war unser Helmut Kohl doch schlicht schlauer, besser, friedlicher, konstanter. Der fand immer einen Weg, der zwar Geld kostete, aber nie das Leben von Mitbürgern in Uniform.

Ne - mit links Tickenden ist keine gute Politik zu machen.

[kontra]

Ist doch klar das in unserer Kapitalgesellschaft solche Partein wie CDU, fdp, CSU mehr unterstützt werden als die Linken, Grünen oder SPD. Zustande bringen die Parteien mit den großen Spenden nicht viel. Also liebe Kapis nicht soviel Spenden an diese Parteien, sondern erstmal Leistung zeigen lassen, dann kann man vielleicht.....JE fetter und satter die sind, destso fauler sind sie und sie bringen wie schon die letzten Jahre nichts zustande. Die fdp ist sehr satt (es könnte passieren das sie sich übergibt), die bräuchte erstmal eine Diät.

[Marion]

Die Spenden für CDU und FDP sind im Jahr 2009 üppiger als gewöhnlich ausgefallen. Ist doch klar, dass die Spender für ihr Geld auch etwas haben möchten. Entsprechende Klientelpolitik bertreibt die Bundesregierung.

Wie sagt man: "Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird."

[daweed]

Nicht über die Zahlungen sollte man nachdenken, sondern über die Verteilung.

Alle Spenden in einen Topf und nach den Prozenten der letzten Wahlen verteilen.

Das hilft auch den kleineren Partein!

 

Dann gäb es ca. 300.000€ für jedes Zehntel der Stimmen. Und Partein müssen sich nicht im Sinne des Spenders lenken lassen.

 

(die FDP erhält das 30fache der Spenden im Vergleich zur Linken. Wo hört da der Wahnsinn auf?)

[Tom]

Über Spenden zu finanzieren finde ich ziemlich bedenklich. Es stellen sich bei mir bei dem Thema die Nackenhaare auf. Damit hat die Wirtschaft ein ziemliches Machtinstrument.

Unsere Politiker sollen das Beste für unsere Gesellschaft tun und nicht für ihre wohltätigen Spender.

Die Finanzierung sollte anders geregelt werden.

[Kein Freund der Finanzierung von politischem Handeln durch die Wirtschaft]

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass sich die Spenden für fast ALLE Parteien - außer LINKE und CSU - in etwa verdoppelt haben? Dass gerade die CDU und die verhältnismäßig kleine Partei FDP so viel Zuwendung erfahren im Gegensatz zu anderen Parteien, ist allerdings auffällig. Aber ein Zuwachs im Wahljahr um ca. das Doppelte scheint nicht auf CDU und FDP beschränkt zu sein.