Parteienzulassung zur Abgeordnetenhauswahl: Nicht jede Unterschrift bringt ans Ziel

257468 5115719

Parteienzulassung zur Abgeordnetenhauswahl: Nicht jede Unterschrift bringt ans Ziel

18 Parteien dürfen mit einer Landesliste antreten. Mit dabei: Auch die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistische "Bürgerrechtsbewegung pro Deutschland".

22.7.2011 18:17 Uhr

Eine der zugelassenen Kleinparteien stellte am Freitag gleich ihre Wahlplakate vor Bild: dpa

Von Plutonia Plarre

Bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst dürfen 18 Parteien mit einer Landesliste antreten. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung entschieden. Darunter sind neben den derzeitigen Parlamentsparteien auch die rechtsextreme NPD, die rechtspopulistische "Bürgerrechtsbewegung pro Deutschland", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Piratenpartei. Sechs Parteien, wie Freie Wähler Deutschland (FWD) und die Rentnerinnen und Rentnerpartei oder Die Grauen wurden nicht zugelassen.

Die Entscheidung beruhe auf rein formalen Kriterien, betonte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Das heißt, die Parteien müssen form- und fristgerecht alle erforderlichen Unterlagen beigebracht haben. Als unüberwindliche Hürde für viele erwies sich dabei die Vorlage von 2.200 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürger bei den Bezirkswahlauschüssen. Stichtag war der 12. Juli. Das war unter anderem der Grund, warum die sechs Parteien am Freitag rausgekegelt wurde. Allerdings wurden die Vertreter der Parteien, die das betraf, zuvor noch einmal angehört. Viele waren gar allerdings nicht gekommen. Andere wie der Vertreter der FWD gab den Bezirkswahlausschüsse die Schuld, dass sie zu wenig Unterschriften hatten.

Laut Michaelis-Merzbach hatte FWD zwar 1.729 Unterschriften eingereicht. Allein 600 Bögen seien jedoch bei Prüfung durch die Bezirksämter rausgefallen, weil die Angaben komplett falsch gewesen seien. Die Polizei ermittele in der Sache. Der Grund, weshalb sich der FWD-Vertreter erregte, war indes ein anderer. Auch Bögen mit falscher Postleitzahl oder gar keiner seien durchgefallen. "Das ist übertrieben kleinkariert.", fand der Kleinstparteivertreter. Die Bezirkswahlausschüsse träfen teilweise absurde Entscheidungen.

Mit dieser Kritik stand der Mann nicht allein. Der Vertreter der Tierschutzpartei, die es geschafft hat, bestätigte: Die Kriterien der Bezirkswahlausschüsse seien unterschiedlich. Bei welchem Bezirksamt sie das Unterschriftenpaket zur Prüfung abgeben, steht den Parteien frei. Neukölln, Treptow-Köpenick und Wilmersdorf-Charlottenburg seien übertrieben streng, hieß es am Freitag. Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf seien deutlich weniger bürokratisch.

Im Fall der FWD war die Diskussion überflüssig. Selbst wenn alle vorgelegten Unterschriften gültig gewesen wären, hätten immer noch mehrere hundert Stimmen gefehlt, stellte die Landeswahlleiterin klar.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen