Parteienstreit ums Brandenburger Tor

In West-Berlin sind alle organisatorischen Voraussetzungen für eine Öffnung der Mauer am Brandenburger Tor getroffen worden. Ein Termin sei dem Senat indes noch nicht bekannt. Die Öffnung des Tores liege „ausschließlich im Ermessen der Regierung der DDR“, sagte Senatssprecher Kolhoff gestern. Unterdessen hat die CDU dem rot-grünen Senat Mitverantwortung dafür gegeben, daß die Mauer am Brandenburger Tor bisher nicht abgerissen wurde. Der CDU -Abgeordnete Lehmann-Brauns erklärte, der Abzug von zunächst auf östlicher Seite des Tores aufgefahrenen Baufahrzeugen sei eine DDR-Reaktion auf Signale des Senats, daß man an einer Beseitigung der Mauer dort „wegen der Verkehrsfolgen nicht interessiert“ sei. Kolhoff nannte diese Vorwürfe absurd. Er verwies darauf, daß in den vergangenen Tagen mit einem großen Aufwand die Straße des 17. Juni freigemacht, die Podeste der Fernsehstationen umgesetzt und Pressetribünen gebaut wurden. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig gewesen, da mit vielen tausend Zuschauern bei der Öffnung der Mauer gerechnet werde. Zunächst sei nach der Reisefreiheit für DDR-Bürger die Öffnung anderer Übergänge gewünscht worden, um die Besucherströme aus Ost-Berlin in öffentliche Verkehrsmittel lenken zu können. Der Senat lasse sich bei seiner Politik „von Vernunft und nicht von Symbolen“ leiten, meinte Senatssprecher Kohlhoff.