Parteieneinheit zu Biopatenten: Einstimmig für den freien Landwirt
Eine EU-Richtlinie soll geändert werden: Der Bundestag hat sich geschlossen gegen Patente auf normal gezüchtete Tiere und Pflanzen ausgesprochen.
BERLIN taz | Klares Signal an die Bundesregierung und die EU: In einem parteiübergreifenden Antrag haben sich alle Fraktionen des Bundestags gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Tieren und Pflanzen ausgesprochen. Nachdem der Rechtsausschuss den Antrag am Mittwoch einstimmig verabschiedet hatte, wurde er im Bundestag, wo er am späten Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand, ebenfalls einstimmig beschlossen.
Eigentlich soll das europäische Patentrecht schon heute Patente auf Tiere und Pflanzen verhindern. Weil es aber Lücken aufweist, sind bisher trotzdem rund 100 Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtungen erteilt worden, etwa auf eine Brokkoli-Sorte von Monsanto.
Durch solche Patente wird der Zugang zu biologischen Ressourcen versperrt, und Landwirte geraten in Abhängigkeit von Konzernen. Um das zu verhindern, fordert der gemeinsame Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Zudem soll auf nationaler Ebene eine Änderung des Patentgesetzes geprüft werden.
Ursprünglich hatten die Grünen und die SPD eigene Anträge gegen Biopatente eingebracht. Als die Union aber eine mögliche Zustimmung signalisierte, wurden diese zugunsten eines weniger weitreichenden, aber dafür fraktionsübergreifenden Antrags zurückgezogen. So bezieht sich der Antrag nun nur auf konventionelle Züchtungen, nicht jedoch auf gentechnisch veränderte Organismen.
Der Grünen-Abgeordnet Harald Ebner begrüßte den gemeinsamen Antrag dennoch als "unmissverständlichen Auftrag" und "wichtigen ersten Schritt". Auch Matthias Miersch (SPD) äußerte sich zufrieden: "Nach einem langen Prozess haben wir es geschafft, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen", sagte er.
Die Linksfraktion, die an der Ausarbeitung des Kompromisses ebenfalls beteiligt war, durfte auf Druck der CDU/CSU nicht auf dem gemeinsamen Antrag stehen. Sie will trotzdem zustimmen, bringt aber zusätzlich einen eigenen Antrag mit weitergehenden Forderungen ein. Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte den Bundestagsbeschluss als "Meilenstein", forderte aber die Ausweitung auf gentechnisch veränderte Organismen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe