Parteiaustritt wieder offen: CDU will Islamkritiker halten

Die Union verhandelt mit dem umstrittenen Abgeordneten René Stadtkewitz. Er hatte am Freitag eigentlich seinen "unumkehrbaren" Austritt aus der CDU erklärt.

Die CDU will sich nicht von René Stadtkewitz trennen - und er selbst schwankt offenbar auch noch. Am Freitag hatte der Abgeordnete zunächst seinen Austritt aus der Union erklärt: Er vermisse die Rückendeckung seiner Partei in der Debatte über eine von ihm organisierte Veranstaltung, in der über den "Zusammenhang zwischen Integrationsdefiziten und Islam" diskutiert werden sollte.

Der Austritt sei "unumkehrbar", schrieb Stadtkewitz eigentlich. Doch am Montag war er dann in intensiven Verhandlungen mit der CDU-Fraktionsführung um Frank Henkel. Ein Sprecher: "Wir bitten um Verständnis, dass wir bis zum Abschluss dieser Gespräche keine Erklärungen abgeben können."

Stadtkewitz ist Vorsitzender des Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa. Die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hatte kritisiert, Pax Europa vertiefe die Gegensätze zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Die Grundaussage der Vereinigung sei, dass diese Religion hier nicht hingehöre und mit der Demokratie nicht vereinbar sei. Stadtkewitz nannte John in seinem Austrittsbrief eine "weit überschätze Politikprofessorin", die "dem politischen Islam in Deutschland zur Etablierung verhelfen" wolle.

Stadtkewitz sei "kein rechtsextremer Politiker", sagt Claudia Dantschke vom Zentrum für demokratische Kultur. "Er akzeptiert jeden Neudeutschen, der sich seiner Vorstellung von deutscher Kultur unterordnet." Wer dagegen seine Eigenständigkeit bewahren wolle, werde als Bedrohung angesehen. Stadtkewitz spreche reale Probleme an. Doch "er kanalisiert sie in eine Richtung und macht jene Muslime zum Feindbild, die ihre Religion leben und sich nicht kulturell unterwerfen wollen".

Für die Gesellschaft wäre es besser, meint Dantschke, wenn die CDU und Stadtkewitz sich trennen würden. Dann würde er seine eigene Partei aufmachen "und man könnte sich klar damit auseinandersetzen" - also Probleme mit der Integration ansprechen, unzulässige Pauschalisierungen von Stadtkewitz jedoch zurückweisen und brandmarken.

Auch für Carl Chung vom mobilen Beratungsteam Ostkreuz ist es "wichtig, zwischen den unterschiedlichen Islamkritikern zu differenzieren". Die entscheidende Frage sei, ob ein Kritiker das Grundrecht auf Religion für alle anerkenne. Und zu diesem Grundrecht gehöre auch, Gottesdienste abzuhalten und eine eigene Kultur zu pflegen. Eine Religion werde erst dann zum Problem, wenn unter dem Deckmantel der Religionsausübung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt würden.

Für die Parteien sollten die Grundrechte der Maßstab sein, empfiehlt Chung: "Wenn ein Parteimitglied arge Schwierigkeiten mit der Religionsfreiheit hat, dann sollte eine Partei eine klare Grenze ziehen, vor allem bei exponierten Funktions- und Mandatsträgern." Ob das auf Stadtkewitz zutrifft, könne er allerdings nicht beurteilen: "Das muss die CDU einschätzen."

Comments

[Marti]

Wenn Leute wie Stadtkewitz keine Heimat mehr in Parteien wie der CDU finden, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute irgendwann auch in Deutschland eine Partei wie die Partij van de Vrijheid von Geert Wilders wählen.

 

Der Versuch von Seiten der Linken alle Probleme, die mit dem Islam zusammenhängen durch einen generellen Nazi-Vorwurf zu tabuisieren, wird eines Tages mit voller Wucht auf die alle Linken zurückfallen und dort ungeheuren Schaden anrichten!

[Hatem]

Herr Stadtkewitz spricht die Befürchtungen aus, die viele gegenüber dem Islam haben. Wenn man ihn diffamiert, nimmt man die Bedenken von vielen Bürgern nicht ernst.

[Andi]

Wir „Christlichen Westler“ sind in unserer Arroganz unübertrefflich. Wenn wir die Geschichte der „Christlichen Westler“ uns genau ansehen, dann müssten wir auf folgende Erkenntnisse kommen:

-Kreuzzüge, haben wir geführt und etliche (unserer) Familien ausgerottet

-Hexenverbrennungen, haben wir erfunden

-Massenvernichtungswaffen, haben wir gebaut und gegen Menschen benutzt (tun wir immer noch)

-Weltwirtschaftskrisen, haben wir ausgelöst und tun es immer noch

-Todesstrafen, erteilen immer noch wir „Christlichen Westler“ unter dem Deckmantel der Demokratie(was für ein Wiederspruch)

-Sekten, stammen von „Christlichen Westler“ und haben in der Schweiz, Amerika, usw., Kinder/Frauen/Familien verbrannt und dies geschah auch seit den 80ern

-Völkermorde, gab es mitten unter uns „Christlichen Westler“ noch in den 90ern (!!!!!!)

Wir nehmen uns noch dazu das Recht, anderen Ihre Lebensweise diktieren zu wollen. Freud, Nitzche, Schiller,…. würden sich im Grabe umdrehen. Wir neigen immer mehr dazu, unsere deutsche Geschichte/Stärke zu vergessen. Wir sind ein Land der Denker, Philosophen, Psychologen, andere Kulturen/Länder haben sich dies angenommen. Leider hatte unsere Geschichte einen Knacks (30er/40er die Rede). Diese Narbe ist so tief in uns, dass wir es nicht loswerden, aber auch scheinbar nicht wollen. Wir lernen nicht aus der Vergangenheit, wir gehen blind durchs Leben, ohne nach hinten zu schauen. Ist ja auch negativ, unsere Gesellschaft schreibt uns „nach vorne schauen“ vor, alles andere wird als schwäche gesehen.

[aso]

Barbara John:

„...Die Grundaussage der Vereinigung sei, dass diese Religion hier nicht hingehöre und mit der Demokratie nicht vereinbar sei...“:

 

Obwohl die offizielle Seite des Zentralrats der Muslime sehr darauf bedacht ist, die wirklichen Gesetze des Islam zu verschleiern, kommt bei Focussierung doch Erschreckendes zu Tage.

 

Man muß noch nicht einmal zwischen den Zeilen lesen, wenn man sich ein Urteil über die Verfassungstreue und die Integrationsfähigkeit machen möchte.

So schreibt der Zentralrat über die Scharia in der Rubrik "FAQ" ganz offen:

 

„...Aus der islamischen Rechtslehre geht hervor, dass sich Muslime, die sich in einem nicht-islamischen Rechtsstaat befinden, an dessen Rechtsnormen halten müssen, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen....“:

http://islam.de/1640.php

 

Dies taugt durchaus als Aufforderung zum Gesetzesbruch...

 

Carl Chung:

„...Eine Religion werde erst dann zum Problem, wenn unter dem Deckmantel der Religionsausübung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt würden...“ :

 

„...Nach (Verfassungsrichter) Bertrams Überzeugung müsse der Staat im Interesse der freiheitlichen Ordnung unterscheiden: Er dürfe "nur mit solchen Religionsgemeinschaften kooperieren und nur diejenigen fördern, welche die Grundlagen dieser Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken"...

 

... Der Islam und das islamische Recht, die Scharia, seien dagegen in manchen Teilen nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar, so Bertrams weiter:

 

"Sie weisen der Frau in nahezu allen Lebensbereichen einen niedrigeren Rang zu als dem Mann.“Dies widerspreche sowohl dem Gleichheitsgebot als auch der Menschenwürde, dem höchsten Wert des Grundgesetzes...“:

http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news[action]=detail&news[id]=2381

 

Dazu der ZMD:

„...Wenn die führende Elite in unserem Land mit schlechtem Vorbild vorangeht, dürfen wir uns nicht wundern, wenn dann weniger gebildete Menschen dieses auf Ungleichheit basierende Bild im Alltag in die Praxis umsetzen und meinen noch richtig zu handeln. Der täglich erlebte Alltagsrassismus, dem sich die muslimischen Frauen ausgesetzt sehen, ist leider ein beredetes Beispiel dafür...“:

http://islam.de/14018.php

[g-dude]

@ Martin: wie bitte, das Recht dasjenige, was Du da sagst, auch sagen zu dürfen fehlt Dir angeblich? Liest du etwa nicht durch, was Du hier schreibst? Sag doch lieber, was Du meinst: Dir fehlt Dein Recht auf Rassismus.

Und daß faktisch sowohl Freiheit als auch Gelegenheit dazu momentan eigentlich recht massiv da sind, das wollen Leiute wie Du irgendwie nicht einsehen; lieber wird gejammert, man dürfe ja überhaupt gar nichts sagen, paradoxerweise WÄHREND man eindeutig massiv rassistisch ist.

 

Wenn Dir darüber hinaus irgendwie das "Recht" fehlt, anderen sagen zu dürfen, dass sie als Menschen weniger wert sind, ist das nicht verwunderlich, nach modernen menschlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäben ist das ein sogenanntes Unrecht (& wer weiß, was Du dann forderst; vermindertes Lebensrecht?).

 

Gebetsmühlenhaft jammern, man wäre unterdrückt & dürfe nichts sagen, während man es penetrant tut...und diesen vorgetäuschten Mangel an Freiheit ernsthaft auch noch zu konstatieren, während man solche rassistischen Kommentare bei einer links angesiedelten Zeitung posten darf, das ist schon völlig verblendet (oder euer Standardtrick, der faszinierenderweise prima funktioniert, weil ihn kaum jemand hinterfragt).

[Martin]

Es fehlt halt auch an der Einsicht, das es nicht nur Verfassungsfeindlichkeit geht. Es muß eben auch möglich sein, klar zu sagen: Wir wollen Eure Kultur nicht. Wir wollen nicht, das die Lebensweise in diesem Land sich mehr an die Zustände in islamischen Ländern anpaßt.

Wir wollen dies nicht, weil wir, wenn wir islamische Länder und Gesellschaften betrachten, sehen, das diese in ALLEN Punkten, menschenrechtlich, gesellschaftlich, politisch, philosophisch und wissenschaftlich DEUTLICH SCHLECHTER sind, als vergleichbare "westliche".

 

Wir wollen nicht durch einen wachsenden Einfluß islamischer Kultur auf das durchgängig niedrigere Niveau islamischer Gesellschaften heruntergezogen werden.

 

Es fehlt das Verständnis, das wir zwar TOLERIEREN müssen, wenn Muslime ihre Religion und Kultur innerhalb der gesetzlichen Grenzen leben wollen, das wir das aber keineswegs respektieren müssen. Und das wir das Recht haben, jederzeit und an jedem Ort zu sagen, das wir diese Religion und Kultur für schlecht halten.

 

Es fehlt das Verständnis, das "Gräben vertiefen" nur dann etwas Schlechtes ist, wenn der Graben 2 gleich wünschenswerte Sachen trennt.