Parlamentswahlen: Betrug in Kirgisien
Dem neuen Parlament des zentralasiatischen Landes soll künftig nur eine Partei angehören. Die OSZE und die Opposition protestieren.
Hat kaum Gegenwehr zu befürchten: Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew Bild: dpa
BISCHKEK taz Die Parlamentswahlen in Kirgisien haben die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Nach dem Stand von Montagabend gewann mit 48 Prozent der Stimmen die Präsidentenpartei "Ak Schol" alle 90 Sitze im Parlament. Für den Einzug ins Parlament mussten die Parteien unter anderem die Stimmen von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen und in jeder der neun Regionen des zentralasiatischen Landes mindestens 13.500 Stimmen erzielen.
Die OSZE-Wahlbeobachter verurteilten den Wahlgang scharf. Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Kimmo Kiljunen, spricht von "verpassten Chancen". Er bescheinigt der Abstimmung, "eine Vielzahl von demokratischen Standards" nicht eingehalten zu haben und hinter die Präsidentschaftswahlen von 2005 zurückgefallen zu sein. Als einzig positiv vermerkten die Wahlbeobachter, dass es im Land nach wie vor eine lebendige Öffentlichkeit gäbe.
Noch kann sich die Sitzverteilung im Parlament per Gerichtsbescheid ändern. Die oppositionelle "Ata Meken" Partei überschreitet zwar mit 8,7 Prozent die im Wahlmodus vorgesehene Fünfprozenthürde deutlich, aber in drei Landesbezirken hat sie nicht einmal 0,5 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Meinung der zentralen Wahlkommission bezieht sich die im Wahlgesetz vorgeschriebene regionale Hürde nicht auf die Wählerzahl der Region, sondern auf alle registrierten möglichen Stimmen. Ein langjähriger, hochrangiger internationaler Beobachter nannte die kirgisische Wahlkommission daraufhin die inkompetenteste, die ihm je zu Gesicht gekommen wäre. Eine solche Regelung sei so absurd wie weltweit einmalig.
"Wir sind auf dem Weg in die Diktatur! Das ist eine Schande, ein solches Resultat kann man nicht anerkennen", sagte der Ata-Meken-Politiker Dujschenkul Tschotonow der Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstag muss das kirgisische Verfassungsgericht über die eigenwillige Interpretation der zentralen Wahlkommission entscheiden. Insbesondere die Regel der 13.500 Stimmen pro Region gilt als umstritten. Zudem rechnet die Wahlkommission alle Prozentsätze in Bezug auf die Zahl der republikweit registrierten Wähler - nicht der tatsächlich abgegebenen Stimmen.
Sollte sich diese kirgisische Rechnungsart ändern, könnten sowohl Ata Meken als auch die Sozialdemokratische Partei noch in das Parlament einziehen, das dann doch keine Einparteienkammer wäre.
