Parlamentswahlen in der Türkei: Echte Herausforderung für Erdogan

Die prokurdisch-linke HDP von Selahattin Demirtas hat gute Chancen, ins Parlament zu kommen. Das löst bei der regierenden AKP Panik aus.

Schwelgt in Allmachtsfantasien: der türkische Präsident Tayyip Erdogan. Foto: ap

ISTANBUL taz | Vor wenigen Tagen lud der Spitzenkandidat der prokurdischen-linken HDP, Selahattin Demirtas, in Istanbul zu einem ungewöhnlichen Wahlkampfevent. Gemeinsam mit bekannten und von der Regierung bedrohten Karikaturisten zelebrierte Demirtas das Öffnen von Sodaflaschen. Dabei hielt er eine Rede, in der der Name der HDP nicht erwähnt wurde, trotzdem aber eindeutig zur Wahl der Partei aufgerufen wurde.

Das Ganze war eine gekonnte Persiflage auf Staatspräsident Tayyip Erdogan, der jeden Tag irgendeine Eröffnung einer neuen Straße, einer Moschee oder eines Toilettenanbaus an einer Schule zum Anlass nimmt entgegen des eindeutigen Neutralitätsgebotes in der Verfassung Wahlkampf für seine AKP zu machen. Da die staatliche Wahlkampfkommission sich weigert, Beschwerden der Opposition wegen Erdogan anzunehmen, geht Demirtas gegen das Verhalten des Präsidenten jetzt satirisch vor und hat die Lacher auf seiner Seite. Für die türkischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ist der Mann deshalb zu einer Schlüsselfigur geworden.

Die Aktion des öffentlichen Flaschenöffnens ist ein gutes Beispiel, um Demirtas und seinen Wahlkampf zu charakterisieren: der Mann ist witzig und schlagfertig, er kontert die Angriffe von Erdogan souverän und er ist ein begnadeter Redner. Kurzum, mit dem 42 jährigen smarten Selahattin Demirtas, ist in der Türkei das erste Mal seit 20 Jahren ein politisches Talent nachgewachsen, das in der Lage ist, Tayyip Erdogan ernsthaft herauszufordern.

Obwohl Demirtas Vorsitzender der pro-kurdischen demokratischen Volkspartei HDP ist, einer Partei also, die von der Mehrheit der Türken immer noch als Unterorganisation der „Terrorbande“ PKK angesehen wird, gelang ihm bereits bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 als einem von zwei Gegenkandidaten Erdogans ein Achtungserfolg von 9,8 Prozent. Weit mehr, als je eine kurdische Partei bis dahin bei nationalen, landesweiten Wahlen gewinnen konnte.

10 bis 12 Prozent für die HDP

Mit dem Erfolg der Präsidentschaftswahlen im Rücken, schickt Demirtas sich jetzt am 7. Juni an, eine Partei, die sich zwar mit verschiedenen kleinen linken türkischen Gruppierungen verbündet hat, aber dennoch immer noch überwiegend eine kurdische Partei ist, die 10-Prozent-Hürde, die in der Türkei vor dem Einzug ins Parlament steht, zu überwinden.

Jüngste Umfragen sehen die HDP bei 10-12 Prozent. Wenn nicht betrogen wird, sagt der Chef von Konda, Bekir Agirdir, einem der anerkanntesten Umfrageinstitute der Türkei, ist die HDP sicher drin. Das wiederum würde die gesamte Tektonik der türkischen Politik verändern und hätte vor allem für Präsident Erdogan und seine AKP sehr weitreichende unangenehme Folgen. Die AKP würde wahrscheinlich ihre absolute Mehrheit verlieren, in jedem Fall aber keine verfassungsändernde Mehrheit bekommen.

Genau darum aber geht es Erdogan. Er will erreichen, dass seine AKP mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an der Spitze am Sonntag eine verfassungsändernde Mehrheit bekommt. Dann würde Erdogan eine bereits vorbereitete neue Verfassung aus der Schublade holen, mit der das parlamentarische System abgeschafft und ein Präsidialsystem eingeführt würde, dass ihm als Präsidenten neue, weitgehende Machtbefugnisse einräumen würde. „Eine Art konstitutionelle Diktatur“, wie nicht nur Demirtas sondern auch die beiden anderen Parteiführer in der Opposition, Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und Devlet Bahceli von den Ultranationalisten der MHP sagen.

Zum maßlosen Ärger von Erdogan schwächelt ausgerechnet jetzt, so kurz vor seinem ultimativen Ziel der Alleinherrschaft, die Partei, die die dafür notwendigen Stimmen zusammen bekommen soll. Erstmals seit dem Machtantritt 2002 werden der AKP erhebliche Stimmenverluste vorhergesagt. Konnte Erdogan als Ministerpräsident bei den Wahlen 2011 noch 49,8 Prozent für die AKP holen, sehen die Meinungsforscher die Partei heute zwischen 39 und 42 Prozent.

Höhere Arbeitslosigkeit und Verschuldung

Erdogans Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten auf den Posten des Präsidenten, der nach der geltenden Verfassung eher repräsentative Aufgaben hat, hat der AKP nicht gut getan. Dazu kommt: nach einem langjährigen Wirtschaftsaufschwung der wesentlich für die hohen Zustimmungsraten Erdogans gesorgt hatte, geht es jetzt deutlich nach unten. Arbeitslosigkeit und Verschuldung nehmen zu, und während die Opposition konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen macht, kämpft Erdogan allein für sein Alleinherrschaftsprojekt, das als die Rückkehr zu alter osmanischer Herrlichkeit verbrämt wird. „Die neue Türkei“, nennt Erdogan das, obwohl es nichts anderes als osmanisch-muslimischer Retrokitsch ist.

Doch trotz Erdogans illegalem Wahlkampf bleiben die Zahlen für die AKP schlecht und die Partei bekommt Panik. Entsprechend steigt die Spannung. Immer häufiger werden Wahlkampfveranstaltungen oder Wahlbüros der HDP angegriffen. Insgesamt 167 Angriffe auf die HDP hat der Menschenrechtsverein IHD bis jetzt gezählt. Am Mittwochabend wurde ein Wahlhelfer der HDP in seinem Auto erschossen. Im erzkonservativem Erzerum, einer AKP-Hochburg, griff eine organisierte Menge von über 1000 Leuten eine Wahlkampfveranstaltung der HDP an. Ohne das Einschreiten der Polizei hätte es wahrscheinlich Tote gegeben.

Viele Wähler stößt dies ab, was erst recht dazu führt, dass sie ihre Stimmen dazu nutzen werden, um der HDP über die 10-Prozent-Hürde zu helfen. Die Frage ist dann, ob der bislang siegesgewohnte Erdogan eine demokratische Niederlage hinnehmen wird. Murat Yetkin, einer der bekanntesten Kolumnisten des Landes, sieht für diesen Fall schwere Zeiten auf die Türkei zukommen: „Erdogan“, vermutet er, „wird dann dafür sorgen, dass neu gewählt wird. Solange bis das Ergebnis stimmt.“

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