Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert
Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert. Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr.
D ie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent allerdings niedrig – trotz klientelistischer Mobilisierung seitens der Regierung. Das Lager des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Moderat-rechte Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Sitze. Der Regierung von Nicolás Maduro gefährlich werden können sie jedoch nicht.
Der Boykott sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution einbüßen. Damit verliert Guaidó seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch auf eine Interimspräsidentschaft. Das Einzige, was ihm noch bleibt, ist die Unterstützung durch die US-Regierung.
Doch auch Maduro ist gescheitert. Die Regierung bietet schon lange keine Perspektiven mehr. Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig. Das überaus schwache Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR zeigt jedoch, dass auch eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat.
Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro ein festes Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um zu gewinnen. Doch auch wenn die Regierung nun alle staatlichen Institutionen kontrolliert, fehlen ihr die finanziellen und politischen Spielräume, um die Dauerkrise im Land zu beenden.
Nach wie vor bräuchte Venezuela einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Dieser müsste zur Aufhebung der US-Sanktionen und einer Neuwahl aller staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Rückhalt garantieren und sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien mit einbeziehen. Aufgrund der verhärteten Positionen ist dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Die Parlamentswahl wird daran nichts ändern.
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