Parlamentswahlen in Georgien: Leichtes Spiel für Saakaschwili
Der Sieg der Partei des georgischen Staatspräsidenten gilt als sicher. Grund sind die Schwäche der Opposition und die jüngsten Drohgebärden aus Russland.
"Die Partei an der Macht gewinnt wieder und die Opposition wird auf die Straße gehen", meint Gotscha Tskitschwili. Nur werde der Protest diesmal nicht so lange dauern. Auch am Sonntag vor den georgischen Parlamentswahlen demonstrierten noch einmal Tausende in Tbilissi gegen Einschüchterungsversuche der Wähler und unsaubere Wahlkampfpraktiken der Machthaber. Aber es waren nicht mehr jene Massen, die im letzten Herbst Präsident Michail Saakaschwili zum Rücktritt drängten und vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erzwangen.
Neue Eiszeit zwischen Moskau und Tbilissi. Anfang Mai sprach Georgiens Minister für Konfliktlösung Temur Jakobaschwili gar von einem Zustand, der "einem Krieg sehr nahe kommt". Mindestens drei georgische Aufklärungsdrohnen will die abtrünnige Republik Abchasien seit April abgeschossen haben. Gleichzeitig stockte Russland das Kontingent seiner Friedenstruppen um 500 auf 3.000 Soldaten auf. Laut Tbilissi verlegte Moskau aber auch schweres Militärgerät in die Schwarzmeerrepublik, das Angriffzwecken diene und gegen bilaterale Vereinbarungen verstoße. Bereits im März hatte Russland Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien aufgehoben. Kurz darauf verfügte Präsident Putin, mit der Republik auch auf staatlicher Ebene zusammenzuarbeiten und konsularähnliche Vertretungen im Süden Russlands zu eröffnen. Diese Maßnahmen kommen einer Quasianerkennung gleich.
Saakaschwili war der Hoffnungsträger in Georgien. 2003 fegte er in der "Rosenrevolution" das alte korrupte System hinweg. Vier Jahre später steht der Revolutionär wegen ähnlicher Vergehen selbst am Pranger. Auch der politische Heißsporn herrscht über die Köpfe der Menschen hinweg, gilt als wenig kritikempfänglich und regiert autoritär.
Das System des "Leuchtturms der Demokratie", wie ihn US-Präsident George W. Bush pries, leidet an erheblichen Demokratiedefiziten. Die Exekutive schaltet und waltet nach Gutdünken und die Jurisdiktion ist weitgehend gleichgeschaltet. "Viele haben wieder Angst", meint ein westlicher Diplomat in Tbilissi.
In vielem ähnelte das georgische dem russischen System Putins. Mit zwei Unterschieden: In Georgien gibt es eine rege öffentliche Debatte, die keinen Beschränkungen unterliegt, und eine Opposition, die lauthals auf sich aufmerksam machen kann.
Das ist es auch, was den Westen an Saakaschwili festhalten lässt. Die Mindeststandards, um sich der westlichen Welt zugehörig zu fühlen, sind erfüllt. Neben der regierenden Partei "Vereinte Nationale Bewegung (VNB) " und der "Vereinten Opposition (VO)" nehmen noch zehn weitere Blöcke und Parteien am Wahlgang teil. In Umfragen schneidet die Opposition mit 34 Prozent Zuspruch besser ab als die VNB (31,6). Beobachter rechnen dennoch mit einem Sieg der VNB. Die Frage ist nur, erhält die Partei Saakaschwilis eine einfache oder gar eine Zweidrittelmehrheit. Durch Wahlrechtsveränderungen und administrative Eingriffe, die kleine Wahlkreise mit 5.000 Wählern in der Provinz großen Bezirken in Tbilissi mit 25.000 gleichstellten, wurden Vorkehrungen getroffen, die Dominanz der VNB zu sichern. Doch war dies bereits vor den Herbstunruhen geschehen.
Um nicht wieder ins Fadenkreuz westlicher Kritik zu geraten, ist Saakaschwili an einem überzeugenden, aber glaubwürdigen Sieg gelegen. Als der Präsident im Januar mit 52 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde, warf ihm die Opposition Wahlbetrug vor. Auch die OSZE äußerte Zweifel an dem Wahlprocedere. Dies soll sich nicht wiederholen.
Im Februar betrat eine neue Partei die Bühne. Die "Christdemokratische Bewegung" tritt für die Stärkung der orthodoxen Kirche Georgiens ein. In der Gesellschaft genießt die Orthodoxie hohes Ansehen. Auf Anhieb erhielt die Bewegung 12 Prozent in Umfragen. Pikantes Detail: Ihr Vorsitzender Giorgi Targamadse war nicht nur Nachrichtenchef des oppositionellen TV-Senders Imedi, den Saakaschwili im Herbst aus dem Äther verbannte. Er stand auch in Diensten des Potentaten Aslan Abaschidse, der in der Republik Adscharien ein autoritäres Regime führte.
Unterdessen hat die VO zwei gravierende Probleme: innere Zerstrittenheit und das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur. Frontmann Lewan Gatschetschiladse gibt sich radikal und unversöhnlich. Aber weder verfügt er über Massenrückhalt noch wartet er mit einem glaubwürdigen Alternativkonzept auf. Die Opposition begnügt sich mit persönlichen Angriffen auf den Präsidenten, der damit indirekt die Agenda vorgibt. Saakaschwili gleichwohl sucht die Wähler an sich zu binden, indem er die Bedrohung durch Russland zum zentralen Thema erhebt. In den letzten Wochen hat sich der Konflikt mit Moskau über die abtrünnige Republik Abchasien zugespitzt. Zwar versuchen die Russen, das in die Nato strebende Georgien zu destabilisieren, die Probleme in Tbilissi sind aber hausgemacht. Auch bei der Konfliktregulierung mit Abchasien versäumte Saakaschwili, Vertrauen aufzubauen. Die Moskauer Störenfriede spielen nur die zweite Geige.
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