piwik no script img

Parlamentswahl in RusslandDämpfer für Putin-Partei

Die Partei von Premier Putin erreicht bei der Parlamentswahl zwar die absolute Mehrheit der Sitze, hat aber ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Hauptprofiteur: Die Kommunistische Partei.

Staatsfeind Nummer 1? Wladimir Putin.

Bild: dapd

MOSKAU rtr/dpa | In Russland hat die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Parlamentswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Einiges Russland kam nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 49,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Vor vier Jahren hatte die Putin-Partei noch mehr als 64 Prozent erhalten. Damit käme Einiges Russland auf 238 der 450 Sitze und hätte eine relativ knappe Mehrheit von 13 Sitze in der Duma.

Hauptprofiteur war die Kommunistische Partei, die bei der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahl am Sonntag deutlich zulegen konnte. Die Kommunisten kamen auf rund 19 Prozent nach 11,6 im Jahr 2007.

Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Die Wahl galt als Stimmungstest für den Regierungschef, der nach vierjähriger Karenzzeit kommendes Jahr als Präsident in den Kreml zurückkehren will. Amtsinhaber Dmitri Medwedew soll dann Regierungschef werden.

Die Wahl wurde von Wahlfälschungsvorwürfen und einer bisher beispiellosen Cyber-Attacke auf unabhängige Internetseiten überschattet. Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an. Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • R
    Richard

    Was die Cyberattacken angeht so war auch die staatliche Agentur Ria Nowosti vorrübergehend nicht erreichbar. Die anderen Seiten waren wohl auch überlastet. Wollte ja jeder an dem Tag was über die Ergebnisse wissen.

  • D
    Denis

    Die Wahlen in Russland sind ein lupenreiner Bauchklatscher des Putin Clans. Ohne die ganzen Manipulationen sähe das Ergebnis noch schlechter aus.

  • B
    Bob

    Wer jetzt ungeschönt sehen möchte, wie die "Einiges Russland" doch noch gewonnen hat. Siehe hier eine Videoaufnahme aus dem 1484 Wahlbezirk in Jekaterinburg:

    youtube.com/watch?v=RzpMhy5citg

     

    Für alle die nicht des Russischen mächtig sind: Ein Bürger filmt im Wahllokal(Adresse und Straße im Video) wie Wahlscheine von Wahlhelfern ganz ungeniert "richtig" ausgefüllt werden, solche Videos finden sich im Netz zu Hauf. Dass Wahlbeobachter unerwünscht sind, liegt klar auf der Hand und "Wahlhelfer" dürfen wir zynischen um interpretieren.

     

    Liebe TAZ, bitte machen Sie solche Methoden öffentlich, damit auch der Druck auf die Bundesregierung als wichtigen Handelspartner Russlands steigt.

meistkommentiert