Parlamentswahl in Mazedonien: Nikola Gruevski kann weiter regieren
Die rechtspopulistische Regierungspartei VMRO-DPMNE wird stärkste Kraft. Beobachter kritisieren die Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf.
SARAJEVO taz | Dass die Regierungspartei VMRO-DPMNE die Parlamentswahlen in Mazedonien am Sonntag gewinnen würde, war von den meisten Beobachtern erwartet worden. Die Partei des Premiers Nikola Gruevski erhielt aber mit 39,1 Prozent der Stimmen weniger Zuspruch als erwartet.
Mit voraussichtlich 55 der 123 Sitze im Parlament verfehlte die rechtspopulistische Regierungspartei "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" die absolute Mehrheit klar.
Besser als erwartet hielt sich die "Sozialdemokratische Partei", die 33 Prozent erreichte und damit gestärkt aus den Wahlen hervorging. Und das, obwohl sie nach Meinung internationaler Beobachter im Wahlkampf benachteiligt worden war. So erhob die Friedrich-Ebert-Stiftung Anschuldigungen gegenüber der Regierungspartei. Staatsangestellte seien angehalten worden, Wähler auf die VMRO-DPMNE einzuschwören. Zudem sei die regierungskritische Presse unter Druck gesetzt worden.
Bei Albanern siegte ehemaliger UCK-Anführer
Da ein Viertel der Wähler Mazedoniens Albaner sind, die eigene Parteien wählen, ist es seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 zur Gewohnheit geworden, dass die Wahlsieger beider Volksgruppen eine Regierungskoalition bilden. Bei den Albanern siegte mit großem Abstand "Die Union für Integration" (DUI) des ehemaligen UCK-Führers Ali Ahmeti (10 Prozent aller Stimmen).
Damit kann die bisherige Regierungskoalition fortgesetzt werden. Die "Demokratische Partei der Albaner" DPA musste schwere Verluste hinnehmen. Während die Gräben zwischen VMRO und Sozialdemokraten im Wahlkampf tiefer geworden seien, hätten ethnische Auseinandersetzungen zwischen Slawen und Albanern diesmal kaum eine Rolle gespielt, erklärten Vertreter der Zivilgesellschaft.
Diplomatische Quellen aus der EU äußerten sich dennoch besorgt über die Entwicklung des Landes. Mazedonien habe seit den letzten Wahlen 2008 keine Fortschritte in Bezug auf die Integration in die Gemeinschaft gemacht, sondern sei sogar hinter Erreichtes zurückgefallen.
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