Parlamentswahl in Litauen: Linke Opposition gewinnt
Die litauischen Wähler haben die konservative Regierung für ihre Sparpolitik abgestraft. Ende Oktober kommt es zur Stichwahl um Direktmandate.
STOCKHOLM taz | Litauens WählerInnen bleiben ihrer Tradition treu: Auch bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag wurde die bisherige Regierung in die Wüste geschickt. So verlor der jetzige Ministerpräsident Andrius Kubilius – Wahlsieger von 2008 – mit nur noch 14 Prozent für seine konservative Vaterlandspartei eine Drittel der Stimmen.
Sieger wurde die Linksopposition. 20 Prozent (2008: 9 Prozent) entfielen auf die linkspopulistische Arbeitspartei, 18,5 (plus 7 Prozentpunkte) auf die Sozialdemokraten. Zusammen mit Ordnung und Gerechtigkeit – Liberaldemokraten“ (8, minus 7 Prozentpunkte), einer Partei, die sich früher als rechtsliberal definierte, mittlerweile aber stärker soziale Themen betont, wollen die Linksparteien die Voraussetzungen für eine Regierungskoalition klären.
Dazu müssen sie aber noch die zweite Wahlrunde abwarten. Ob ihre parlamentarische Basis für eine Mehrheit reichen wird, steht, wie auch das endgültige Wahlergebnis, erst in 2 Wochen fest. Die Hälfte der 171 Parlamentssitze wird über Direktmandate vergeben. Und am 28. Oktober finden Stichwahlen in den Wahlkreisen statt, in denen diesmal kein Kandidat eine 50-Prozent-Mehrheit erreichte.
Eine mögliche Koalition mit der Vaterlandspartei lehnte der bisherige Oppositionsführer und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, ab. Das würde den Wählerwillen verfälschen. Tatsächlich haben Sozialdemokraten und Arbeitspartei ihren Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, die Sparpolitik der Regierung Kubilius zu beenden. Deren übergeordnetes Ziel war die Einhaltung der Maastricht-Kriterien mit einem Staatsdefizit unter der 3-Prozent-Marke, um den Beitritt zur Eurozone im Jahre 2014 nicht zu gefährden.
Für diesen Kurs, der Etatkürzungen von bis zu 30 Prozent, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, die Kürzung von Sozialleistungen und die Schließung von fast einem Drittel der Schulen einschloss und zu hoher Arbeitslosigkeit vor allen bei Jugendlichen führte, bekam er zwar viel Lob von der EU und dem IWF. In Litauen landete er damit aber auf der Popularitätsskala aller PolitikerInnen ganz unten und bekam die Quittung von den WählerInnen.
Eine „verantwortungsvolle“ Politik mit dem Ziel finanzieller Stabilität hat auch die bisherige Linksopposition angekündigt. Aber sie will keinen überstürzten Beitritt zur Eurozone und verspricht eine Erhöhung der Renten und der Löhne im öffentlichen Sektor, eine Verdoppelung des Mindestlohns und ein neues progressives Einkommensteuersystem.
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