Parlamentswahl in Indien: Modi sieht sich als Sieger

Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, Anhänger der regierenden BJP bejubeln aber schon die vorläufigen Zahlen. Kritik kommt von der Opposition.

Sie feiern jetzt schon: Anhänger*innen der regierenden BJP in Neu Delhi Foto: ap

Neu Delhi ap | Der indische Premierminister Narendra Modi hat den Sieg bei den Parlamentswahlen für seine Partei reklamiert. Daten der Wahlkommission zufolge liegt seine hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party bei den Auszählungen für 299 der 542 Parlamentssitze in Führung. BJP-Präsident Amit Shah rief seine Partei zur Wahlsiegerin aus. Modi selbst twitterte: „Indien gewinnt schon wieder.“

Modi regiert seit 2014. Sein größter Herausforderer, die Kongresspartei von Rahul Gandhi, lag laut vorläufigen Ergebnissen bei 50 Sitzen in Führung. Wie viel Prozent der Stimmen am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) ausgezählt waren, wurde nicht mitgeteilt. Ein endgültiges Ergebnis wurde frühestens für den Abend erwartet.

Die Wahl galt als Referendum über Modis Politik der vergangenen fünf Jahre. Seine ökonomischen Reformen waren zwar nicht sehr erfolgreich, trotzdem ist er durch die Gesellschaftsschichten hindurch beliebt. Kritiker sagen, seine Politik nach dem Motto „Hindus zuerst“ verursache soziale Spannungen in dem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern.

Im Wahlkampf hatte Modi sich als Selfmade-Mann präsentiert, der sich traut, Indiens wirtschaftliches Potenzial freizusetzen. Seinen Rivalen Gandhi stellte er als Teil einer abgehobenen Elite dar. Gandhi ist ein Spross der wichtigsten modernen politischen Dynastie Indiens, die 2014 die Macht verlor.

Glückwünsche aus Israel und China

Bereits am Sonntag, als die Wahlen in der größten Demokratie der Welt nach knapp sechs Wochen und mit 900 Millionen registrierten Wählern endeten, deutete ein halbes Dutzend Umfragen einen Sieg für Modi an. „Modi wird der nächste Premierminister, wir sind uns sehr sicher“, sagte Meenakshi Lekhi, Mitglied des bisherigen Parlaments in Neu Delhi. Bis zum Vormittag war der indische Sensex um 2,3 Prozent auf ein Allzeithoch von über 40.000 Punkten gestiegen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Präsidenten der Nachbarländer China und Sri Lanka, Xi Jinping und Maithripala Sirisena, twitterten Glückwünsche.

Vor der BJP-Parteizentrale in Neu Delhi jubelten Hunderte Menschen und riefen Parteislogans, hielten Porträts von Modi und Shah, in die Luft. Andere trommelten und zündeten Feuerwerkskörper. Shah nannte Modis Führungsstärke als Grund für den mutmaßlichen Sieg.

Kritik an den Abstimmungsgeräten

Der 29-jährige Verkäufer Mohit Sharma sagte, Indien habe noch nie einen Premierminister wie Modi gehabt. Bisherige Premiers hätten „in klimatisierten Räumen“ gesessen und keinen Kontakt zur Bevölkerung gehabt. „Modi war nie so. Er hat sich immer mit den Menschen über soziale Medien verbunden“, sagte Sharma. Die BJP hat soziale Medien wie Twitter viel genutzt. Modi hat dort über 47 Millionen Follower und erreicht auch über Whatsapp Millionen Unterstützer.

Vor dem Sitz der Kongresspartei standen nur ein paar Parteimitarbeiter. Sie sahen niedergeschlagen aus. Der 50-jährige Jagdish Sharma machte die Auszählungsmethoden verantwortlich: „Rahul Gandhi ist der Liebling der Massen, aber er hat nur wegen der EVM verloren.“ EVM steht für elektronische Abstimmungsgeräte (electronic voting machines). „Solange EVM existieren, kann sogar Lord Vishnu Modi nicht besiegen“, sagte Sharma mit Verweis auf einen mächtigen Hindu-Gott.

Die Wahlberechtigten in Indien stimmen seit 15 Jahren mit elektronischen Geräten ab, nachdem es bei der händischen Auszählung von Stimmzetteln Beschwerden über Betrug gab. Unterlegene Kandidaten und politische Parteien haben immer wieder Zweifel an der Genauigkeit und Verlässlichkeit der elektronischen Methode geäußert.