Parlamentswahl in Birma: Diktatur macht Wahl zur Farce
Bei der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren ließ das Militärregime die Stimmzettel lieber von eigenen Mitarbeitern ausfüllen. Kein Wunder: Ex-Generäle gewinnen Mandate.
BANGKOK taz/dpa | In Birma hat nach der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren die Auszählung der Stimmen begonnen. Mehrere Ex-Generäle haben erwartungsgemäß Mandate gewonnen. Sie waren bei diesen ersten Wahlen in dem südostasiatischen Land seit 20 Jahren für die vom Militär gegründete Massenpartei Union Solidarity and Development Party (USDP) angetreten. Die Vertrauten von Junta-Chef Than Shwe, Shwe Mann und Tin Aung Myint Oo, gewannen in der vor wenigen Jahren gebauten Hauptstadt Naypyidaw, wo fast ausschließlich Regierungsangehörige und Verwaltungsbeamte wohnen.
Der Urnengang, den Kritiker im Vorfeld als unfrei und unfair bezeichnet hatten, wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Die USDP habe die Stimmabgabe in etlichen Bezirken vorgezogen und dadurch die Abstimmung manipuliert, monierten Vertreter prodemokratischer Parteien. Das Exilmedium The Irrawaddy meldete zudem, die Junta habe für die kommenden 90 Tage den Ausnahmezustand verhängt.
Auch am Wahltag selbst seien etliche Wähler dazu gezwungen worden, für die USDP zu stimmen, so der Vorsitzende der Nationalen Demokratischen Kraft (NDF), Than Nyein, per Telefon aus Rangun gegenüber Journalisten in Bangkok. Seine Partei sowie die Demokratische Partei hätten sich bereits bei der Wahlkommission beschwert. Augenzeugen zufolge wurde Wählern mit Haft gedroht, sollten sie für die NDF stimmen.
Die NDF ist eine Splittergruppe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der Partei der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die zwangsaufgelöste NLD hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Die in Birma ansässigen Botschaftsvertreter waren zu einer vom Regime organisierten "Besichtigungstour" ausgewählter Wahllokale eingeladen worden. Das aber lehnten etliche europäische Diplomaten sowie die Vertreter der USA und Australiens ab.
In etlichen überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten war die Wahl zuvor ganz abgesagt worden. Betroffen sind mindestens 3.500 Dörfer. Die Militärs begründeten das offiziell mit Sicherheitsbedenken. Die Junta liegt mit mehreren gut bewaffneten Rebellengruppen über Kreuz. Diese wollen sich nicht, wie vom Regime gefordert, als "Grenzschutztruppen" unter den Befehl der Zentralregierung stellen. Tatsächlich mussten die Militärs davon ausgehen, dass die Bevölkerung der juntatreuen USDP die kalte Schulter gezeigt und für ihre eigenen ethnischen Kandidaten gestimmt hätte, sagt Kheuasai Jaiyen, Herausgeber der Shan Herald News Agency, zur taz.
"Es läuft gut für uns", sagt der Vorsitzende der Shan Nationalities Democratic Party, Sai Aik Pao. "Noch besser wäre es gewesen, wenn wir solche Ungerechtigkeiten wie bei der vorgezogenen Stimmabgabe nicht erlebt hätten." Im Shan-Gebiet an den Grenzen zu Thailand und China hatten Wähler moniert, sie hätten ihr Kreuz auf den Wahlzetteln nicht selbst machen dürfen. Das hätten Angehörige des Militärregimes für sie erledigt - zugunsten der USDP.
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