Parlamentswahl in Berlin: Worauf hofft der Nachbar?

Brandenburg kann nicht ohne Berlin. Deshalb schaut man dort besonders gespannt auf die Abgeordnetenhauswahl.

Ein Zeichen für Berlin und Brandenburg: Brandenburger Tor in Berlin   Foto: dpa

Potsdam/Berlin (taz) | Ganz nah dran und doch nicht dabei: In Brandenburg schaut man mit gemischte Gefühlen auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am kommenden Sonntag. Entsprechend ihrer jeweiligen Rolle haben die Parteien so ihre eigenen Wünsche, was den Wahlausgang und den daraus hervorgehenden Senat angeht. Eins ist dabei klar: Brandenburg wird mit jedem neuen Senat in Berlin zusammen arbeiten müssen.

Dabei ging es bisher alles andere als konfliktfrei ab. So blockierte der Berliner Senat das von Brandenburg nach einem erfolgreichen Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot für den BER. Umgekehrt setzt das Flächenland weiter auf den Braunkohletagebau in der Lausitz, was das Trinkwasser in Berlin belastet. Es gäbe also genug zu meckern.

Aus der Potsdamer Staatskanzlei kommen kurz vor der Wahl auf Nachfrage dennoch staatstragende Töne: „Für den Erfolg dieser Zusammenarbeit kommt es nicht darauf an, wie sich Koalitionen zusammensetzen, sondern darauf was für beide Länder das Beste ist“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dem wahlkämpfenden SPD-Genossen Michael Müller will man ungern in die Parade fahren.

Man arbeite eng und vertrauensvoll zusammen – unabhängig davon, wie sich Koalitionen zusammensetzen. Dazu passt auch, dass Brandenburg erst vor wenigen Tagen dem Umzug von 1.000 Flüchtlingen in eine leerstehende Gemeinschaftsunterkunft in Wünsdorf zustimmte, die bisher in Berlin in Turnhallen leben müssen. Monatelang hatte man über Details verhandelt. Zwei Wochen vor der Wahl ging es dann doch.

In der Landtagsfraktion ist man verbal etwas forscher. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt, „auch wenn nicht immer eine gemeinsame Lösung gefunden wird, so wie bei der Beschränkung von Nachtflügen in Schönefeld“, so der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Koalitionsbildung wolle man nicht kommentieren. Aber: Die SPD habe in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass Berlin gut dastehe. Künftig könne Verständnis auf Seiten der Berliner Landespolitik für die Interessen und Bedürfnisse Brandenburgs als großes Flächenland mit Metropole in der Mitte nur hilfreich sein.

Die in Brandenburg oppositionellen Grünen blicken kritischer auf die Bilanz der Zusammenarbeit des rot-roten Brandenburg mit dem rot-schwarzen Berliner Senat: Es laufe viel zu oft sehr schlecht. „Noch immer fehlen in vielen Umlandgemeinden gute Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr“, so Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Petra Budke. Es gebe neue mit EU-Fördermitteln gebaute Straßen, die einfach an der Stadtgrenze im Wendehammer enden, wie der schon mal als „teuerste Sackgasse der Welt“ bezeichnete Brunsbütteler Damm in Spandau.

Während Berlin keine neuen Tagebaue in der Lausitz verlange, stehe Brandenburg für ein strengeres Nachtflugverbot am BER. „Statt sich im Interesse der Menschen auf eben diese Dinge im Tausch zu einigen, darf Brandenburg weiter die Lausitz umpflügen, damit die Flieger den Menschen um den BER weiter den Schlaf rauben dürfen“, sagt Budke.

Bei den Brandenburger Grünen hofft man auf einen rot-grünen Senat. Sollte das Wahlergebnis dies nicht hergeben, soll die Linkspartei mit ins Boot. In diesen Konstellationen sei auch eine bessere Zusammenarbeit der Länder denkbar. „Mit der Berliner CDU sehen wir wenig Schnittmengen, wir stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft“, so Budke.

Bei der Linken rennen die Grünen damit offene Türen ein. Die in Brandenburg mitregierende Partei setzt auf Rot-Grün-Rot in Berlin. Die Integration von Flüchtlingen, sozialer Wohnungsbau und ein besserer öffentlicher Nahverkehr gehören zu den Ansatzpunkten einer gemeinsamen politischen Agenda, erklärt Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Konkrete Vorhaben sollen im gemeinsamen Landesentwicklungsplan im Jahr 2019 verabschiedet werden.

Heikel ist die Berliner Wahl für die ohnehin schwächelnde Brandenburger CDU. Eine Pleite im Nachbarland würde die Stimmung nicht gerade aufhellen. Über Probleme, Erwartungen oder Chancen hält man sich offenbar lieber bedeckt. Eine Anfrage der taz dazu blieb unbeantwortet.