Parlamentswahl in Australien: Koalition bangt um Sitze
Die Wahl in Australien hat bislang keine klaren Mehrheiten hervorgebracht. Ein endgültiges Ergebnis soll erst in ein paar Tagen feststehen.
In Australien herrscht Wahlpflicht. Wahllokale sind teils schon vor dem eigentlichen Wahltag offen. Wer verhindert ist, kann seine Stimme vorab abgeben oder schriftlich wählen.
Das Ergebnis ist deshalb noch nicht endgültig, da eben diese Briefwahlstimmen und vor dem Wahltag in abgegebene Stimmen überraschend erst Dienstag ausgezählt werden. Einen Grund dafür nannte die Wahlkommission nicht. Fünf Sitze dürften an kleine Parteien gehen und in elf Wahlkreisen war das Ergebnis noch völlig offen. Im Parlament mit 150 Sitzen sind für eine Mehrheit 76 Mandate nötig. Bislang hatte die Koalition 90 Sitze, Labor 55.
„Ein klareres Ergebnis wäre uns lieber gewesen“, sagte Turnbull (61) am Sonntag. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für die Koalition zusammenbekommen.“ Traditionell gingen Briefwahlstimmen mehrheitlich an die Konservativen. Oppositionsführer Bill Shorten (49) feierte den Gewinn von wahrscheinlich mindestens 17 Mandaten wie einen Sieg. „Labor ist zurück!“ rief er vor jubelnden Anhängern.
Turnbull warf der Labor-Partei Wählerbetrug vor. Sie hatte am Samstag während der Stimmabgabe tausende SMS verschickt mit der Warnung, die Regierung wolle den Gesundheitsdienst Medicare privatisieren. Viele Empfänger dachten, die Botschaft käme von Medicare direkt. „Diese Lüge hat uns leider Stimmen gekostet“ sagte Turnbull. Seine Partei beschwerte sich, die Polizei nahm Ermittlungen auf.
Turnbull war erst seit September im Amt. Er hatte den oft in Fettnäpfchen tretenden Wahlsieger von 2013, Tony Abbott, gestürzt. Das hat in Australien fast schon Tradition: Seit 2010 wurde der Regierungschef dreimal bei parteiinternen Revolten gestürzt, zweimal innerhalb der Labor-Partei, die 2013 abgewählt wurde.
Turnbull war mit dem Versprechen von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen angetreten. Labor-Chef Shorten versprach mehr Ausgaben für Bildung und das Gesundheitswesen. Aus Rücksicht auf die mächtige aber klimaschädliche Kohleindustrie mieden beide das Thema Klimawandel.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!