Australiens konservative Regierungspartei

Malcolm Turnbull stürzt Tony Abbott

Der erzkonservative Abbott verliert das Vertrauen der Liberalen Partei. Das Amt des Regierungschefs geht an den moderaten Malcolm Turnbull.

Malcolm Turnbull.

Turnbull wird Australiens neuer Premier, nachdem er in einer parteiinternen Abstimmung über Tony Abbott siegte. Foto: dpa

Canberra taz | Australiens Premierminister Tony Abbott wird nach nur zwei Amtsjahren abgelöst. Die konservative Liberale Partei wählte am Montagabend den 60-jährigen Exinvestment-Banker und Anwalt Malcolm Turnbull zum neuen Vorsitzenden.

Damit übernimmt der bisherige Kommunikationsminister Turnbull nach Vereidigung durch den Generalgouverneur am Dienstag automatisch auch das Amt des Regierungschefs. Abbott unterlag Turnbull mit 44 zu 54 Stimmen

Abbott scheiterte an seinen schlechten Umfragewerten, die auf eine Niederlage bei den 2016 anstehenden Wahlen deuteten. Beobachter machten seinen aggressiven Stil für seine schwindende Beliebtheit verantwortlich.

Auch Kabinetts- und Parteikollegen beschwerten sich regelmäßig über seinen autokratischen und gelegentlich erratischen Führungsstil. Im Januar hatte Abbott ohne Konsultation den britischen Prinzen Philip, Gatten von Königin Elisabeth II., zum australischen Ritter ernannt. Kurz darauf hielt die Partei eine erste Vertrauensabstimmung, die Abbott noch gewann.

Abbott wurde immer unbeliebter

Eingeläutet hatte Abbotts Niedergang der im Mai 2014 veröffentlichte Haushaltsplan, den weite Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfanden. Vor allem wohlhabende Personen und Firmen sollten profitieren, während Sozialhilfeempfänger und Lehrstätten ihre Unterstützung gekürzt sahen.

Mit Turnbulls Wahl dürfte sich Australiens Politik verändern. Der Multimillionär gilt als wesentlich moderater als sein Vorgänger. Turnbull befürwortet im Gegensatz zum erzkonservativen Katholiken Abbott die Homoehe und will, dass Australien eine Republik wird.

Vor allem im Bereich der Umweltpolitik dürfte er eine neue Richtung einschlagen. Turnbull hält anders als Abbott den Klimawandel für eine ernsthafte Bedrohung.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Turnbull darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft das Vertrauen in die Regierung verloren habe. „Wir brauchen mehr als Parolen. Wir müssen die Intelligenz der Leute akzeptieren“, so der designierte Premier mit einem Seitenhieb auf Abbott.

Vorerst keine Änderung der Flüchtlingspolitik erwartet

Dieser hatte noch vor Tagen gemeint, die größte Leistung seiner Regierung sei gewesen, die Flüchtlingsboote zu stoppen, die von Indonesien nach Australien kommen wollten.

Kommentatoren glauben, Turnbull werde in absehbarer Zeit kaum die von Amnesty International als „unmenschlich“ verurteilte Flüchtlingspolitik der Abschreckung mildern, um den einflussreichen rechten Flügel seiner Partei nicht noch mehr zu verstimmen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de