Parlamentswahl im Iran: Wahlkampf ohne Opposition
Vor der Parlamentswahl im Iran wurden viele Kandidaten als "nicht loyal zum Regime" ausgeschlossen. Mögliche Proteste werden schon jetzt verhindert.
Die Regierung will den Feinden „einen kräftigen Schlag versetzen“, die Opposition ruft die Wähler zum Boykott auf, und im Ausland wächst der Druck auf die Teheraner Politiker wegen ihrer Atompolitik. Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament – und die Bevölkerung ist politisch zutiefst gespalten.
Ein erbitterter Kampf um zwei Linien hat die ehemals verbündeten Konservativen, den Revolutionsführer Ali Chamenei und den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, entzweit. Die Anführer der Reformbewegung wiederum, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest und kandidieren nicht.
3.444 Kandidaten ringen um 290 Parlamentssitze. 1.200 Bewerber durften nicht antreten, weil sie nach Ansicht des für die Zulassung zuständigen Wächterrats „nicht geeignet“ waren. Dazu gehörten meist politisch unliebsame Bewerber, denen Mangel an Loyalität dem Regime und dem Islam gegenüber unterstellt wurde. Dies war einer der Gründe für die Reformer aus dem islamischen Lager, nicht teilzunehmen.
Die Absage würde die Konservativen nicht stören, müssten sie nicht eine geringe Wahlbeteiligung befürchten, die ihre Legitimität infrage stellen würde. Für die Machthaber wäre dies ein Desaster.
Daher beschwor Revolutionsführer Chamenei die Gläubigen unter Hinweis auf die Gefahren, die das Land bedrohen, massenhaft zu den Urnen zu gehen. Das iranische Volk werde durch „Einsicht und aufrechten Widerstand“ niemals eine Niederlage erleiden. Es werde „Geistesgegenwart und Weitsicht“ zeigen und durch beeindruckend große Teilnahme den Feinden „einen kräftigen Schlag versetzen“.
Zugang zum Internet ist gesperrt
Das Regime hat Vorsorge getroffen, um mögliche Proteste zu verhindern. Die Presse ist gleichgeschaltet, der Zugang zum Internet und zu den sozialen Netzen ist bereits seit Wochen kaum noch möglich. Auch die Satellitenantennen wurden eingesammelt, um den Zugang zu persischsprachigen Auslandssendern zu verhindern.
Dennoch lässt sich nicht mehr vertuschen, dass das Regime seine Legitimität und damit seine Basis bei breiten Teilen der Bevölkerung verloren hat. Abgewendet haben sich viele Gläubige, die das brutale Vorgehen gegen die Opposition 2009 nicht mehr mit ihrem Verständnis vom Islam in Einklang bringen konnten.
Damals hatten radikale und moderate Konservative sich verbündet – gegen Millionen Wähler, vor allem Jugendliche, die auf Veränderungen hofften. Revolutionsführer Chamenei setzte alle Karten auf Ahmadinedschad, der ihm bis dahin unterwürfig Gefolgschaft geleistet hatte. Doch nach der Wahl bröckelte die Front allmählich auseinander.
Gefälscht oder nicht, der angeblich hohe Wahlsieg ermunterte den Präsidenten zu Alleingängen. Er und seine Berater merkten, dass die bisherige Ideologie, die auf dem traditionellen Islam basierte, nicht mehr funktionierte: Ein neuer Weg musste gefunden werden, um die Mittelschicht und die Jugend, die über fünfzig Prozent der Bevölkerung bildet, zu gewinnen.
Stolz auf die Kultur
Das Zauberwort hieß Nationalismus. Der Präsident beschwor die großartige, reiche Kultur, auf die Iraner mit Stolz zurückblicken. Das war neu, nachdem diese Kultur in der Islamischen Republik über Jahrzehnte verschmäht worden war. Für die Islamisten begann die iranische Geschichte mit der Besetzung Irans durch das Heer arabischer Muslime.
Nun verherrlichte Ahmadinedschad die vorislamische Zeit und vertrat die These, der Islam sei im Iran durch die alte iranische Kultur geprägt, die weit „wertvoller“ sei, als die arabische. „Wir müssen vom iranischen Islam sprechen und diesen in der gesamten islamischen Welt verbreiten“, sagte er. Der Präsident gab sich zugleich weltlich und modern: Warum solle den Frauen der Zugang zu Fußballstadien verboten werden, fragte er.
Die scharfen Kleidungskontrollen durch Sittenwächter sollten unterlassen werden. Ahmadinedschad kümmerte sich nicht mehr um die Beschlüsse des Parlaments und der Justiz, reiste von Provinz zu Provinz, von Land zu Land und machte für sich Werbung.
Damit aber nicht genug. Um auch dem Glauben seine Treue zu erweisen, erklärte der Präsident, er folge allein den Anweisungen des Verborgenen Imams, der nach schiitischer Vorstellung eines Tages zurückkehren und Gerechtigkeit auf Erden walten lassen wird. Er sei dafür auserwählt, die Rückkehr des Imam vorzubereiten.
Kampfansage an die Geistlichkeit
Das war eine direkte Kampfansage an die Geistlichkeit, die sich als Vermittler zwischen Gott und den Gläubigen betrachtete. In der Konsequenz bedeutete dies eine Islamische Republik ohne die Geistlichkeit. Tatsächlich wurde ihr Einfluss unter Ahmadinedschad spürbar zurückgedrängt.
Das war eine Provokation für die religiösen Instanzen, allen voran den Revolutionsführer, sowie große Teile der Konservativen. Sie bezeichneten Ahmadinedschad und seine Anhänger als „Abtrünnige“ oder „Abweichler“, die den Islam und den Gottesstaat zu untergraben versuchten. Das islamische Lager bröckelte.
Ein Sieg der Anhänger Chameneis scheint dennoch so gut wie sicher. Somit wird die Islamische Republik in der nächsten Zeit von einer noch kleineren Basis im Parlament getragen.
Eine Minderheit, so zeigt die Geschichte, kann sich jedoch nur mit Gewalt an der Macht halten, und dies umso mehr, als die brennenden Probleme des Landes, die katastrophale Wirtschaft, die himmelschreiende Korruption und nicht zuletzt der zunehmende Druck von außen kaum noch zu bewältigen sind.
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