Parlamentstagung in Birma: Abgeordnete ganz unter sich
Erstmals seit über 20 Jahren tagt ein Parlament. Dominiert wird es von der militär-gestützten Massenpartei USDP und der Armee. Die Öffentlichkeit wird gänzlich ausgeschlossen.
BANGKOK taz | Mit einem von Juntatreuen dominierten Parlament überlässt das Regime Birmas nichts dem Zufall. Am Montag wurde die Nummer drei der Militärhierarchie, Thura Shwe Mann, zum Vorsitzenden des "Unterhauses" bestimmt. Jüngeren Informationen zufolge war Shwe Mann, enger Vertrauter von Juntachef Than Shwe, für das Amt des Präsidenten gehandelt worden. Vorsitzender des "Oberhauses" wurde Birmas Kulturminister Khin Aung Myint.
Bei der Eröffnung um 8.55 Uhr Ortszeit dürfte Birmas Machthaber Than Shwe seine Hand im Spiel gehabt haben: Dem Diktator, der vor politischen Entscheidungen stets Wahrsager konsultiert, war dieser Zeitpunkt offensichtlich als geeignet angepriesen worden, um die erste Sitzung eines Parlaments nach mehr als 20 Jahren einzuläuten. In Exilmedien kursierten vor kurzem Gerüchte, denen zufolge sich der Juntachef gar schon selbst zum Staatspräsidenten ernannt habe. Jetzt aber hieß es, den Posten werde voraussichtlich Premierminister Thein Sein erhalten. Offiziell sollen die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und dessen Stellvertreter ab Dienstag bekannt gegeben werden.
Die Öffentlichkeit bekam von all dem bisher nichts mit: Die Abgeordneten in der Hauptstadt Naypyidaw tagten hinter verschlossenen Türen. Polizisten errichteten Barrikaden, als gelte es, einen Feind in Schach zu halten. Jedes Auto, das sich dem Parlamentsgebäude näherte, wurde nach Bomben abgesucht. Reportern war der Zutritt verboten.
Laut Junta ist diese erste Sitzung des neuen Parlaments einer der letzten Bausteine für die "disziplinierte Demokratie". Doch Birmas Bevölkerung, die seit fast 50 Jahren von Militärs beherrscht wird, kümmert das wenig. Denn das Parlament ist Spiegelbild einer von vornherein als Farce eingestuften Wahl.
Kurz nach dem umstrittenen Urnengang vom November 2010 hatte sich die von der Junta gestützte Partei USDP zur Wahlsiegerin erklärt: Ein Parteisprecher hatte rund 77 Prozent der gewählten Abgeordnetensitze für die USDP reklamiert. Unabhängig davon war zuvor ein Viertel aller Sitze in beiden Kammern für Angehörige der Armee reserviert. Kritiker monierten, die Militärs hätten ihren Machtanspruch für die Zukunft zementieren wollen. Dutzenden hochrangigen Armeeangehörigen hatte Than Shwe befohlen, die Uniformen auszuziehen und der USDP als "Zivilisten" beizutreten.
Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Kleine Oppositionsparteien hatten beklagt, dass die USDP die Stimmabgabe in etlichen Bezirken vorgezogen und dadurch die Abstimmung zu ihren Gunsten manipuliert habe. Auch sei Wählern, die für einen Oppositionskandidaten stimmen wollten, mit Haft gedroht worden.
Die einst größte Oppositionspartei, die zwangsaufgelöste "Nationale Liga für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Suu Kyi war erst wenige Tage nach der Wahl aus einem langjährigen Hausarrest entlassen worden.
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