■ Parlamentsinitiative gegen Steuerflucht: Koalitionsparteien uneins über SPD-Vorschlag
Bonn (AFP) – Zwischen CDU, CSU und FDP gibt es Differenzen darüber, ob sie den Vorschlag der SPD zu einem Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher aufgreifen sollen. Der neue SPD- Finanzkoordinator Eichel hatte eine Parlamentsinitiative angekündigt, die der Steuerflucht einen Riegel vorschieben soll.
Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) kündigte gestern ein gemeinsames Vorgehen von Bund, SPD und Bayern noch in dieser Woche an. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Peter Hintze, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ohne gleichzeitige Steuersenkung sei „fachlich Unsinn“. Auch FDP- Chef Wolfgang Gerhardt betonte, Eichel sei „von allen guten Geistern verlassen“, wenn er sich für die Schließung von Schlupflöchern ausspreche, ohne Steuersenkungen vorzusehen. Kritik am SPD-Vorschlag kam ebenfalls vom Bund der Steuerzahler.
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