: Parlament vertagt sich
■ Abgeordnete in bosnischer Serbenrepublik uneins über Posten. Bosnienbeauftragter droht
Belgrad/Bijeljina (dpa/AFP) – Das neu gewählte Parlament der bosnischen Serbenrepublik hat am Wochenende keine Einigung über die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten und anderer Funktionäre erzielt. Auch der Vorschlag der Republikspräsidentin Biljana Plavšić, dem ihr politisch nahestehenden Mladen Ivanic das Mandat zur Bildung der neuen Regierung zu geben, wurde abgelehnt. Der Chef der ultranationalistischen Serbisch Demokratischen Partei (SDS), Aleksa Buha, machte klar, daß die SDS und die mit ihr verbündete Radikale Partei (SRS) „ihren eigenen Kandidaten hätten“ und zu keinem Kompromiß bereit seien. Die konstituierende Sitzung in Bijeljina mußte deshalb am späten Samstag abend abgebrochen werden. Die nächste Tagung soll spätestens am 12. Januar stattfinden, sagte der amtierende Parlamentspräsident Dragan Kalinic nach Angaben der Belgrader Nachrichtenagentur Beta.
Plavšić, die vom Westen unterstützt wird, bekannte sich zum Daytoner Friedensabkommen. Sie rief dazu auf, die „Integrität“ Bosnien-Herzegowinas zu achten, das aus der Serbischen Republik und der muslimisch-kroatischen Föderation besteht. Die Ultranationalisten erinnerte sie daran, daß „der Staat ein Instrument im Dienst des Volkes und nicht einer Handvoll privilegierter Individuen“ sei.
Der stellvertretende Beauftragte für den Wiederaufbau Bosniens, Hanns Schumacher, drohte den zerstrittenen Abgeordneten mit Zwangsmaßnahmen und übergab ihnen eine Prioritätenliste. Den Amtseid legten nur die serbischen Mandatsträger ab. Die 18 muslimischen und kroatischen Abgeordneten verließen den Saal. Sie wollten damit gegen den Eidestext protestieren, der die Parlamentarier auch dazu verpflichtet, die Interessen der Serbischen Republik in Bosnien zu verteidigen. Kommentar Seite 10
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