Parlament im Kosovo aufgelöst

Neuwahl im Oktober

Nach dem Rücktritt des Premiers im Juli hat das Parlament nun beschlossen sich aufzulösen. Die Regierungspartei fürchtet bei einer Wahl Einbußen.

Abgeordnete sitzen und stehen im halbrunden Parlamentssaal

Stimmten mit 89 von 120 Stimmen für die Auflösung: Parlamentarier im Kosovo Foto: ap

SARAJEVO taz | In Kosovo wird es Anfang Oktober Neuwahlen geben. Am Donnerstag hat sich das Parlament mit Zustimmung von 89 der 120 Abgeordneten selbst aufgelöst. Die Entscheidung war nötig geworden, weil der seit Herbst 2017 regierende Ministerpräsident Ramush Hardinaj am 19. Juli zurückgetreten ist. Haradinaj hatte seinen Rücktritt mit seiner Vorladung vor das internationale Kosovo-Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges begründet.

Dass alle albanischen Parteien für die Auflösung des Parlamentes gestimmt haben, zeigt an, dass sich fast jede Partei eine Stärkung der eigenen Position erhofft. Die moderat konservative Demokratische Liga zum Beispiel hofft, nach vielen Jahren wieder stärkste Partei zu werden. Auch die Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hofft auf Zuwächse. Und selbst die Partei von Ramush Haradinaj, die „Allianz für de Zukunft Kosovos“ AAK, hofft nach dem Auftritt Haradinajs vor dem Kosovo-Sondertribunal auf Machterhalt.

Lediglich die regierende Demokratische Partei Kosova (PDK) befürchtet Einbußen, weil ihr langjähriger Vorsitzender Hashim Thaci sich als Präsident des Landes bei den Wahlkämpfen zurückhalten muss.

Alle Parteien ringen um demokratische Legitimation. Noch ist nicht ausgemacht, ob die wichtigsten Vertreter der Parteien, die aus der ehemaligen Kosova-Befreiungsarmeee UCK hervorgegangen sind, bald vor das Kosovo-Sondertribunal vorgeladen werden. Wagt sich das Kosovo-Sondertribunal nach dem Unterkommandeur Haradinaj wirklich auch an den ehemaligen UCK- Oberbefehlshaber Hashim Thaci?

Sondergericht soll Verbrechen der früheren UCK aufklären

Das Kosovo-Sondertribunal ist nicht mit dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu verwechseln. Es handelt sich um ein 2017 gegründetes kosovarisches Gericht mit internationalen Beisitzern, das in Den Haag angesiedelt ist. Der Ort wurde gewählt, um etwaigen Zeugen mehr Schutz bieten zu können.

Bei den Prozessen vor dem UN-Tribunal in Den Haag waren im Fall von Haradinaj mehrere Zeugen in Kosovo unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Haradinaj wurde dann zweimal freigesprochen.

Das Sondergericht wurde nach den Recherchen des Schweizer Juristen Dick Marty über Verbrechen der UCK gegenüber der serbischen und Roma-Minderheit nach dem Befreiungskrieg 1999 nach langen Querelen und Widerständen unter erheblichen Druck der USA und der EU 2017 im Kosovo-Parlament beschlossen.

Die Übergriffe von UCK-Kämpfern – oder auch Kriminellen, die plötzlich in der Uniform der UCK auftraten – beschränkten sich nicht nur auf die Minderheiten. Auch Mitglieder der Demokratischen Liga und deren militärischen Arm FARC waren betroffen. Die FARC stand in Konkurrenz zur UCK, wurde aber im Herbst 1998 mit der UCK unter einem gemeinsamen Oberkommando vereinigt. Nach dem Einmarsch der Nato im Juni 1999 wurden mehrere FARC-Kommandeure in Westkosovo ermordet: in der Region, die von Ramush Haradinaj beherrscht wurde.

Vorwurf: Organhandel unter der Ägide der UCK

Der ehemalige Stellvertreter des ersten Präsidenten Kosovos, Ibrahim Rugova, der Schriftsteller und Historiker Jusuf Buxhovi, beschuldigt die UCK, Verbrechen an den Minderheiten aber auch an Mitgliedern der Rugova-Partei „Demokratische Liga Kosovos“ begangen zu haben.

Dick Marty spricht zudem von Organhandel unter der Ägide der UCK. Die Organe sollen gefangenen Serben und unliebsamen Albanern nach deren Ermordung entnommen worden sein.

Das Kosovo-Sondertribunal soll nun all diese Anschuldigungen ohne Ansehen der Person untersuchen. Im Gegenzug für die Konstituierung des Sondergerichts sollte die Kosovo-Bevölkerung Visafreiheit von der EU erhalten, behaupten Kosovo-Politiker. Doch bisher wurde das Versprechen nicht eingelöst, beklagte kürzlich Hashim Thaci.

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