Parlament billigt Reformen: Griechenlands nächstes Sparpaket
Erfolg für Premier Tsipras: Die Verabschiedung der Reformen war eine Auflage für neue Milliarden von der EU. Für griechische Bauern wird nun der Diesel teuer.
Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Reformpaket. 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
Eine wesentliche Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft – Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an.
Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von 2 Milliarden Euro soll nur dann folgen, wenn die Kontrolleure der Gläubiger Grünes Licht geben. Die Kontrollen dauern an. Eine der Bedingungen für die Freigabe der Tranche war neben anderen Reformen auch dieses Sparpaket.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid