: Parlament befaßt sich mit Ravensbrück-Affäre
■ Opposition fordert Aufklärung
Berlin (taz) – Die Oppositionsreaktionen von CDU und PDS im brandenburgischen Landtag wollen heute im Zusammenhang mit der Ravensbrück-Affäre während der Parlamentssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Beide Parteien halten die Erklärung von Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos, auf SPD- Ticket) nicht für ausreichend: Bräutigam hatte die Schuld für die „verspätete Information der Öffentlichkeit“ – so die offizielle Sprachregelung für Nachrichtensperre – der Potsdamer Staatsanwaltschaft in die Schuhe geschoben.
Für den Fall, daß die Antwort von Bräutigam die Christdemokraten nicht zufriedenstellt, will der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Helm eine Sondersitzung des Landtages beantragen. „Es muß geklärt werden, wer, wann, wem, was verschwiegen hat“, sagte Helm. Die Fraktionen der Ampel- Koalition in Brandenburg, die sich am Montag noch peinlich berührt über die skandalöse Nachrichtensperre äußerten, scheinen inzwischen kein gesteigertes Interesse mehr an der Sache zu haben. Selbst die Fraktion des Bündnis 90 verzichtete gestern nach ihrer turnusmäßigen Sitzung darauf, eine entsprechende Anfrage im Parlament zu stellen.
Die FDP hatte zu ihrer Sitzung immerhin Justizminister Bräutigam vorgeladen – beschied sich aber mit dessen Versprechen, den Vorgang noch einmal behördenintern untersuchen zu lassen. „Wir unterstellen ihm keine Vertuschungsabsicht“, erklärte die Pressesprecherin der Fraktion, Sigrid Leglise, der taz. Die SPD sprach sich dafür aus, die „Informationsstränge der Behörden“ zu verbessern. ccm
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