Paragraph 218

■ betr.: "Ein scheinheiliges Urteil", Kommentar von Alice Schwarzer, taz vom 29.5.93

betr.: „Ein scheinheiliges Urteil“, Kommentar von Alice Schwarzer, taz vom 29.5.93

Ist das Urteil von Karlsruhe „ein halber Sieg“, wie Alice Schwarzer in ihrem Kommentar sagt und schreibt? Sicherlich ist es ein Fortschritt, wenn den Frauen die letzte Entscheidung überlassen wird, aber dieser Fortschritt wird doch weitgehend wieder wettgemacht dadurch, daß die Abtreibung nicht mehr auf Krankenschein zu haben ist und daß die „Beratung“ eben keine mehr ist, sondern eine gezielte Beeinflussung. [...]

Bei „Beratung“, will sagen Beeinflussung, und bei der Krankenkassenfinanzierung hat sich eindeutig die Klage der bayerischen Landesregierung von vor der Wiedervereinigung durchgesetzt. Sie konnte sich so weitgehend durchsetzen, weil die Frauenbewegung im Kampf um diese Entscheidung völlig auf Demonstrationen verzichtet hat.

[...] Wenn das Bundesverfassungsgericht dermaßen eklatant dem Willen der Mehrheit des Volkes widerspricht, dann muß es eben zu einer Verfassungskrise kommen. Die Abgeordneten, die das Recht der Frau auf eigene Entscheidung ernst nehmen, sollten jetzt den Antrag auf die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 im Parlament einbringen. Ich hoffe, daß Frauen wie Regine Hildebrandt eine Mobilisierung in Gang setzen, die den nötigen Druck auf die Staatsorgane macht.

Um mit Carola Stern zu sprechen: „Die Konsequenz vor allem und gerade für uns Frauen kann nur heißen: Aufstehen! Protestieren!“ Lueko Willms