piwik no script img

■ Paragraph 218Vermittlungsausschuß

Bonn (dpa) – Noch vor der abschließenden Beratung im Bundesrat hat die Bundesregierung zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218 den Vermittlungsausschuß angerufen. Hintergrund des ungewöhnlichen Verfahrens ist, daß sonst vorgeschriebene Fristen nach der letzten Lesung im Parlament verstrichen wären, hieß es gestern. Grundlage für die Anrufung sei das Votum des Rechtsausschusses, der das am 26. Mai 1994 im Parlament verabschiedete Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz verworfen habe.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen