Auswirkungen der Sparpolitik: Pappnasen im Parlament

Einst war es eine Errungenschaft. Eine hart erkämpfte. Dass das Parlament unabhängig von der Regierung war. Dass es sie kontrollieren durfte.

Kommentarvon Armin Simon

Das Fragerecht der Abgeordneten ist ein solches Kontrollinstrument. Und die Regierung verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Auch wenn die Wahrheit bitter ist.

In Bremen aber darf nichts bitter sein. Zumindest nicht nach Willen des Senats. Der weist missliebige Antworten der Fachressorts einfach zurück. Bis sie am Ende weich genug gewaschen sind. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen bei den Hochschulen ist da nur eines von vermutlich vielen Beispielen.

Jeder Volksvertreter mit Rückgrat müsste gegen ein solches falsches Spiel vehement protestieren. Nicht so die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und CDU. Statt den Betrug zu entlarven, decken sie lieber die Regierung. Kein Wort verlieren sie über die beiden gegensätzlichen Versionen der Senatsantwort.

Die Kürzungen im Hochschulbereich seien unvermeidbar, sagen sie. Mag sein. Aber man sollte ihre Folgen ehrlich benennen. Alles andere ist keine Sparpolitik, sondern Politik, die man sich sparen kann.