: Pappe weg
Hamburg (dpa) – Verbrechern sollten nach Ansicht von Rechtsexperten des Bundestages künftig der Führerschein abgenommen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat einen Wagen benutzt haben. Bei schweren Delikten sollte der Führerscheinentzug als allgemeine oder zusätzliche Strafe eingeführt werden, berichtet der Sonntags-Express. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann (CDU), halte den Entzug als Strafe für sinnvoll, „wenn der Täter für die Ausübung der Tat ein Auto braucht“, schreibt die Zeitung. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dionys Jobst (CSU), wird mit der Aussage zitiert: „Der Führerscheinentzug sollte als Strafe bei schweren Delikten, insbesondere bei Drogendelikten, möglich sein, um eine bessere Abschreckung erzielen zu können.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
