Papier aus dem Wirtschaftsministerium: Doch mehr Gaskraftwerke?
Wirtschaftsministerin Reiche hatte ihre Ausbaupläne für die klimaschädlichen Anlagen zuletzt zurückgefahren. Offenbar war das nicht ihr letztes Wort.
Die kürzlich verkündete Einigung schien klar. Die EU-Kommission erlaube Deutschland den Bau von ungefähr 20 neuen Gaskraftwerken, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Mitte Januar. Doch dabei bleibt es vielleicht nicht – darauf deutet ein Ministeriumspapier hin, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht hat.
Die Zahl der neuen Kraftwerke, die möglicherweise in Zukunft mit grünem Wasserstoff laufen können, aber vorerst mit fossilem Erdgas befeuert werden, ist ökologisch wichtig. Auch davon hängt ab, ob Deutschland wie gesetzlich vorgeschrieben 2045 klimaneutral wird. In den vergangenen Monaten forderte Reiche oft deutlich mehr zusätzliche Gaskraftwerke, als jetzt in der Vereinbarung mit der EU enthalten sind.
Das von der Umwelthilfe veröffentlichte Papier, das auf den 31.12.2025 datiert ist, definiert die zwischen der EU-Kommission und dem Ministerium zu vereinbarenden nächsten Schritte. Den ersten Teil davon machte Reiche am 16. Januar bekannt.
Demnach sollen noch in diesem Jahr öffentliche Ausschreibungen starten, um 12 Gigawatt (12 Milliarden Watt) zusätzlicher Kraftwerkskapazität zu schaffen – der größte Teil, 10 Gigawatt, in Gestalt der etwa 20 neuen Gaskraftwerke. Diese müssen so konstruiert sein, dass man sie irgendwann von Erdgas auf Wasserstoff umstellen kann. Der kleinere Rest wird technologieoffen ausgeschrieben.
Wirtschaftsministerium will sich zu Papier nicht äußern
Die Größenordnung entspricht derjenigen, die schon Reiches Vorgänger im Ministeramt, der Grüne Robert Habeck, verhandelt hatte. Der Neubau zusätzlicher Gaskraftwerke wird allgemein für nötig erachtet, weil Solar- und Windkraftwerke die Stromversorgung vorläufig nicht komplett gewährleisten können.
Allerdings ist in dem Papier auch von weiteren Schritten die Rede. Mittels Ausschreibungen sollen 2027 und 2029 zusätzliche 29 Gigawatt Stromkapazität hinzukommen, um im Notfall Lücken zu decken. Das gesamte Paket umfasst damit 41 Gigawatt.
Das Wirtschaftsministerium will sich zu dem Papier nicht konkret äußern. Aus Kreisen des Ministeriums heißt es aber, die zusätzlichen Ausschreibungen seien vollständig technologieneutral geplant. Das heißt: Bewerben könnten sich etwa auch Betreiber von Batteriespeichern, die Sonnen- oder Windstrom einlagern, wenn er gerade im Überfluss vorhanden ist. Verschiedene Kraftwerkstypen wären zugelassen – außer Anlagen, die Kohle verfeuern. Das heißt: Klimaschädliche Gaskraftwerke könnten sich sehr wohl beteiligen. Dabei kann es allerdings auch um schon existierende Anlagen gehen, deren Betreiber sie ohne die staatliche Hilfe abschalten oder auf Sparflamme laufen lassen würden.
Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisiert nun: „Die Bundeswirtschaftsministerin stellt mit ihren Neubauplänen für Gaskraftwerke die deutschen Klimaziele offen zur Disposition.“ Mit den „völlig überdimensionierten 41 Gigawatt“ wolle „Reiche den großen Energiekonzernen wohl langfristig ihr Geschäft sichern“. Müller-Kraenner räumt aber ein, „dass es bei den weiteren Kapazitäten nach 2026 keine Vorfestlegung auf eine Technologie gibt“, es also nicht nur um Gaskraftwerke gehe.
Dennoch argumentiert der DUH-Geschäftsführer: „Uns scheint es verfrüht, bereits in 2027 und 2029 solch große Kapazitäten auszuschreiben.“ Denn viele Variablen der Entwicklung seien unklar, etwa „die weitere Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, die Geschwindigkeit des Netzaus- und zubaus“ und die Menge künftiger Batteriespeicher.
Außerdem bemängelt die DUH, dass die Pläne keine Vorgabe enthielten, wann die zusätzlichen Gaskraftwerke auf klimaneutralen, grünen Wasserstoff umgestellt würden. Allerdings gilt sowieso das offizielle Ziel der Klimaneutralität 2045 – bis dahin darf kaum noch Kohlendioxid aus Kraftwerken entweichen. Und nach den bisherigen Regularien dürfte der Kohlendioxidpreis dann auch sehr hoch liegen, sodass den Betreibern nichts anderes übrig bleibt, als ihre Anlagen auf klimaneutralen Wasserstoff umzustellen oder sie stillzulegen.
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